CMA

BVG kippt Absatzfondsgesetz

Zentrale Werbung für die deutschen Bauern nach 40 Jahren vor dem Aus: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe keine Sonderabgaben mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen müssen. Die Regelungen des Absatzfondsgesetzes zur Abgabenerhebung seien mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, denn es fehle an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung. Die Finanzierung der Agrarmarketinggesellschaft CMA und die Marktforschung der ZMP sind damit künftig nicht mehr gewährleistet. Rd. 90 Mio. Euro sind jährlich aus dem Absatzfonds an die CMA geflossen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft“, erklärte Markus Kraus, Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) nach der Urteilsverkündung. Deutschlands Landwirte seien als Einzelunternehmer auf den hart umkämpften Märkten ohne ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk verloren, fügte CMA-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Hilse hinzu. Laut CMA ergibt sich die Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung aus einer Chancengleichheit mit anderen europäischen Ländern: „Jedes land in Europa hat eine vergleichbare Absatzförderung. Es geht jetzt um die Sicherung der Wettbewerbsposition der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, die unbestritten Weltspitze ist“, so Kraus. Jetzt seien Politik und Wirtschaft gefordert, neue Finanzierungsmodelle für die Absatzförderung zu entwickeln. Drei Beitragszahler hatten gegen die Pflichtabgabe geklagt. Alle Unternehmen, die bisher Rechtsmittel gegen die Abgaben eingelegt haben, erhalten ihr Geld aus Rückstellungen der CMA zurück. www.cma.de Redaktion food-service CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, Bundesverfassungsgericht, Absatzfondsgerecht, Absatzförderung


stats