Dehoga zum Koalitionsvertrag

Schwieriger Kompromiss mit offenen Detailfragen

Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag liegt vor. Die Lektüre zeigt deutlich: Es ist ein Kompromisspapier, so wie es schon im Vorfeld zu erwarten stand. Der Tourismus ist im Koalitionsvertrag als wichtiger Wirtschaftsfaktor genannt. Auch wenn keine konkreten Maßnahmen im Tourismussektor festgeschrieben wurden, erkennen die Koalitionsparteien die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus an und sprechen sich für den Ausbau der touristischen Infrastruktur aus.
Bemerkenswert ist die Aufforderung an das Gastgewerbe, sich verstärkt um qualifizierte Fachkräfte zu bemühen, etwa durch die Verbesserung der Ausbildungsanstrengungen.

In Sachen Mindestlohn war klar: Dies wird der Preis, der an die SPD für die Große Koalition zu zahlen sein wird. Ohne das Bekenntnis zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € wäre kein Koalitionsvertrag zustande gekommen wäre. Gemessen daran und trotz aller fortbestehenden Bedenken, ist der gefundene Kompromiss besser als befürchtet. Die Koalition verzichtet mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns erst zum 1. Januar 2015 auf einen politischen Schnellschuss. Abweichungen durch repräsentative Tarifverträge auf Branchenebene, was die Tarifverträge der Dehoga -Landesverbände zweifelsfrei sind, gelten bis maximal Ende 2016 fort, wodurch ein gewisser Vertrauensschutz und Planungssicherheit gegeben werden.

Trotzdem bleibt der gesetzliche Mindestlohn ein gefährliches arbeitsmarktpolitisches Experiment. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und im Osten Deutschlands stehen vielen gastronomischen Betrieben erhebliche Personalkostensteigerungen bevor. Wir müssen davon ausgehen, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze für gering Qualifizierte im Gastgewerbe kosten wird. Es wird im Gesetzgebungsverfahren darauf ankommen, qualifizierte Ausnahmen und Differenzierungen zu entwickeln. Dass der Mindestlohn nicht für Auszubildende gelten wird, gilt als sicher, denn eine Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitslohn. Lösungen mit Augenmaß müssen weiter für Schüler- und Studentenjobs, für Praktikanten und Minijobber sowie für Jobeinsteiger ohne Berufserfahrungen gefunden werden.

Mit großer Sorge nimmt der Dehoga die Pläne der Koalition zur Kenntnis, durch zusätzliche Ansprüche in den gesetzlichen Sozialversicherungen den Faktor Arbeit weiter zu verteuern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden damit noch stärker als heute finanziell belastet. Es werden keine positiven Anreize zur Schaffung von Beschäftigung gesetzt.

Erleichtert und dankbar sind wir hingegen, dass CDU/CSU sich mit ihrer Forderung nach einem generellen Verzicht auf Steuererhöhungen durchsetzen konnte. Damit bleibt auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie erhalten. Auch sieht der Vertrag erfreulicherweise keine weitere Verteuerung der für die Branche so wichtigen Minijobs vor. Keineswegs ist damit allerdings Entwarnung angesagt. Einer „Zwangs-Sozialversicherung“ für Minijobber erteilt der Dehoga weiter eine deutliche Absage.

Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die Einführung einer Hygieneampel, die noch in den ersten Entwürfen des Koalitionsvertrags als strittig zu finden war, in die endgültige Fassung nicht aufgenommen wurde. Spannend bleibt die Frage, wie die vorgesehene Klarstellung des § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), dessen Ausgestaltung ja bereits durch zahlreiche Gerichte für unzulässig erklärt wurde, genau aussehen wird. In dieser Frage – genauso wie bei den vielen offenen Details bei anderen Themen – wird sich der Dehoga natürlich in künftige Diskussionen und Gesetzgebungen mit den Branchenargumenten und –positionen einbringen.

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