CMA

Springt Aigner in die Bresche?

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts der drohenden Insolvenz der Marketinggesellschaft Unterstützung nicht ausgeschlossen. Zunächst müssten aber die betroffenen Gesellschaften CMA und ZMP eine Übersicht über ihre Finanzlage vorlegen, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Berlin. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte Aigner um Hilfe gebeten. Sie solle mit einer Erklärung eine sozial verträgliche Lösung sicherstellen. Auch die Betriebsräte der beiden Gesellschaften riefen Aigner auf, eine Garantieerklärung abzugeben, mit der das Ministerium die offenen Forderungen absichert. Nur dann seien eine Insolvenz noch abzuwenden und ein Sozialplan zu Absicherung von Mitarbeitern möglich. Für CMA und ZMP gibt es nach Angaben der Betriebsräte nur noch die Alternative zwischen einer wünschenswerten geordneten Abwicklung oder einer raschen Insolvenz. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig ist. Dies ist die finanzielle Grundlage der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Lebensmittelbetriebe und Landwirte müssen demnach keine Sonderabgaben mehr zahlen, überdies sind erhebliche Rückzahlungen fällig. Betroffen ist auch die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP). Das Ministerium unterstütze das von den Unternehmen angestrebte Ziel, eine ordnungsgemäße Abwicklung zu erreichen, heißt es. Sie hatte eine mögliche Projektförderung in Aussicht gestellt. Ob es noch eine Lösung zur Fortführung gibt, ist offen. Aigner sieht die Wirtschaft am Zug. Vom Ende der beiden Gesellschaften sind an den Hauptstandorten in Bonn rund 230 und bundesweit rund 300 Beschäftigte betroffen. www.cma.de Redaktion food-service Ilse Aigner, Insolvenz, Bundesverfassungsgericht, Absatzfondsgesetz, Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, Zentrale Markt- und Preisberichtstelle, Bauernpräsident, Gerd Sonnleitner


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