Radeberger Gruppe

Rückzieher im Bierkartell-Verfahren

Die zum Oetker-Konzern gehörende Radeberger Gruppe (mit Marken wie Binding, Clausthaler, Radeberger, Schöfferhofer ... ) zieht ihren Einspruch gegen die verhängte Kartellstrafe von rd. 160 Mio. € überraschend zurück.
Radeberger Gruppe
Die zum Oetker-Konzern gehörende Radeberger Gruppe (mit Marken wie Binding, Clausthaler, Radeberger, Schöfferhofer ... ) zieht ihren Einspruch gegen die verhängte Kartellstrafe von rd. 160 Mio. € überraschend zurück.

Im kartellrechtlichen Einspruchsverfahren macht einer der beiden Beschwerdeführer einen unerwarteten Rückzieher. Einen Tag vor Eröffnung des Prozesses vor dem OLG Düsseldorf am 13. Juni hat die Radeberger Gruppe bekanntgegeben, ihre Einsprüche nicht weiter zu verfolgen und das vom Bundeskartellamt im Jahr 2014 verhängte Bußgeld zu akzeptieren. Nun muss Carlsberg den Strauß allein ausfechten.

Für Radeberger wird damit die Summe von rd. 160 Mio. € fällig, für die Dänen geht es um 62 Mio. €. Die Oetker-Tochter betont, dass dieser Rückzug kein Schuldeingeständnis sei. Vielmehr wird dem Vorwurf der Beteiligung an Preisabsprachen weiterhin ausdrücklich widersprochen. "Die Radeberger Gruppe und ihre im Verfahren genannten Akteure haben sich insofern kein Fehlverhalten vorzuwerfen", heißt es in der Mitteilung.

Der Braukonzern begründet seinen Schritt mit dem Verweis auf seither mehrfach ergangene Urteile in anderen kartellrechtlichen Einspruchsverfahren und mit nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken, die das Beschreiten des Rechtsweges in Verfahren wie diesen nach sich ziehe.


Tatsächlich besteht die Möglichkeit einer sogenannten "Verböserung" der Strafe im Rahmen des Verfahrens. So wurde etwa im Vertikal-Fall bei Rossmann das vom Kartellamt verhängte Bußgeld durch das OLG Düsseldorf nachträglich von 5 auf 30 Mio. € drastisch erhöht. Anders als die Kartellbehörde legt das Gericht bei der Bußgeldbemessung 10 % des weltweiten Konzernumsatzes zugrunde. Für die Oetker-Tochter Radeberger, rechnet die Lebensmittelzeitung (dfv Mediengruppe) vor, hätte sich angesichts dessen ein maximaler Strafrahmen von 1 Mrd. € eröffnet.

Man habe eine "rein unternehmerische Entscheidung" getroffen, auch wenn dies die Inkaufnahme der Zahlung eines hohen Geldbetrages nach sich ziehe, so das Fazit der Radeberger Gruppe.

Im strittigen Fall des "Bierkartells" hatte das Bundeskartellamt wegen unzulässiger Preisabsprachen im Frühjahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Mio. € verhängt. Betroffen waren elf Brauereien, der Brauereiverband NRW und 14 beteiligte Manager. Mehrere Großbrauereien hatten die gegen sie verhängten Geldbußen akzeptiert.



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