BSI

Alkopop-Steuergesetz ist verfassungswidrig

Wie der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) jetzt bekannt gab, ist der dem Deutschen Bundestag vorliegende Entwurf für ein Alkopop-Steuergesetz (AlkopopStG) nach einem Rechtsgutachten des Münchener Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz verfassungswidrig. Das Gesetz, das derzeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung erörtert wird und die Zusatzabgabe von -,83 Euro pro 275 ml-Flasche fordert, beruhe, so der BSI, auf Fehleinschätzungen. Der Gesetzgeber bezwecke mit der Maßnahme einen 75-prozentigen Absatzrückgang branntweinhaltiger Alkopops, berücksichtige aber nicht die Substitutionseffekte, die aufgrund der fehlenden Besteuerung durch bier- und weinhaltige Erzeugnisse eintreten würden. Die geplante Sondersteuer stelle somit eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar und trüge dem Jugendschutz nicht Rechnung, da durch staatliche Umlenkungsmaßnahmen der Vertrieb auf solche Produkte umgelenkt würde, die legal schon an 16-Jährige abgegeben werden dürften (die gesetzliche Abgabegrenze branntweinhaltiger Alkopops liegt bei 18 Jahren). Der in der Verfassung verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz würde so in eklatanter Weise missachtet.

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