Rauchverbot

Bayern votieren für Radikalversion

Nach dem sonntäglichen Volksentscheid in Bayern hilft alles nichts: Das Votum gilt. Auch wenn nicht wirklich 61 % der Bayern, sondern lediglich 61 % der Abstimmenden für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie votiert haben – und das waren nur 37,7 % der 9,4 Millionen Wahlberechtigten. Die große Mehrheit der Bayern nutzte ihre Stimme nicht. Damit gehen ab 1. August die Zigaretten aus in sämtlichen Kneipen, Restaurants, Discos, Bars und Bierzelten Bayerns.
Vorbei also die Ausnahmeregeln für kleine Einraumkneipen, Nebenräume und Festzelte. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch einmal geraucht werden. Damit hat Bayern dann das schärfste Rauchverbot Deutschlands.

Die Bürger haben mit dem Volksentscheid jene strikte Regelung erneut inthronisiert, die im Januar 2008 von der CSU eingeführt worden war, später aber - nach verlustreichen Kommunal- und Landtagswahlen - wieder gelockert wurde. Mit dem Unterschied, dass der Gastronomie künftig auch die Möglichkeit, sich als Raucherclub zu deklarieren, verwehrt ist. So mancher Beobachter sieht im Ergebnis des Volksentscheids auch eine ‚Watsch’n’ für die Partei, die in Sachen Rauchverbot nicht eben eine klare Linie gefahren war und sich im Vorfeld der Abstimmung nicht auf eine Position festgelegt hatte. Nun zieht sich Ministerpräsident Horst Seehofer, mit dem Statement aus der Affäre, er sei mit dem Ergebnis „hochzufrieden“, das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her sauber befriedet worden.

Derweil ist die Besorgnis in der Branche groß. „Es ist schade, dass es zu diesem Votum in Bayern gekommen ist. Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht – immerhin sind fast 90 % der Betriebe bereits rauchfrei”, so Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes in Berlin. Zu befürchten seien drastische Auswirkungen für die bayerische Gastronomie: „Wir rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 %, das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen.”

Damit nicht genug: In den anderen Bundesländern gelten für die Gastronomie derzeit nahezu überall Ausnahmen vom grundsätzlichen Rauchverbot, so wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Jahren das Rauchen zumeist in kleinen Eckraumkneipen gestattet. Ein im Saarland zum 1. Juli geplantes striktes Rauchverbot wurde vorerst vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof gestoppt.

Nun wollen die Nikotingegner unter Führung von Sebastian Frankenberger, Sprecher der Initiative ‚Ja zum Nichtraucherschutz’, die den bayerischen Volksentscheid initiiert hat, über den Hebel Arbeitsschutz auch deutschlandweit ein kategorisches Rauchverbot in der Gastronomie vorantreiben. Nachdem in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein für Raucher, Nichtraucher und Gastronomen tragfähiger Interessenausgleich gefunden war, entzündet sich mit dem bayerischen Volksentscheid die Rauchverbotsdebatte bundesweit jetzt neu.

www.dehoga.de
www.nichtraucherschutz-bayern.de


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