NRW

Betriebe sollen Lebensmittelkontrollen finanzieren

Die Gebühren für die regelmäßigen Kontrollen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig von den Lebensmittelbetrieben und Gaststätten getragen werden. Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will damit eine wirksamere Lebensmittelkontrolle finanzieren. Über eine verbindliche Regelung zu kostenpflichtigen Lebensmittelkontrollen werde derzeit aber auch auf EU-Ebene gesprochen.
 
Über diese Pläne äußerte sich Remmel am vergangenen Freitag in Düsseldorf, wo er eine Erhebung über kommunale Lebensmittelkontrollen präsentierte. 2011 wurden danach nur durchschnittlich 65 Prozent der planmäßig vorgesehenen Betriebskontrollen in den NRW-Kommunen durchgeführt. Für eine 100-prozentige Abdeckung fehlten derzeit mehr als 130 Stellen. Während die vom Land geförderten Stellen zwischen 2008 und 2011 um 100 gestiegen seien, hätten die Kommunen im gleichen Zeitraum 60 Vollzeitstellen abgebaut.
 
Bislang sind für die in NRW betroffenen rund 190.000 Betriebe – zum Beispiel Bäckereien, Gaststätten und Kioske – für die Betriebe kostenlos. Lediglich für erforderliche Nachkontrollen werden Gebühren erhoben. Im größten Bundesland werden derzeit jährlich 100.000 Lebensmittelproben untersucht – ein Gastronomiebetrieb jedes Jahr, ein Kiosk durchschnittlich alle zwei bis drei Jahre. Die Personalkosten für die Lebensmittelkontrolleure beziffert Remmel auf jährlich mehr als 25 Mio. Euro.
 
Nach Remmels Plänen soll das Land künftig die etwa 3.000 größten Lebensmittelbetriebe kontrollieren. Das Gros der mit Lebensmittel befassten Betriebe soll weiterhin von den Kommunen gegen Gebühr überprüft werden. Remmel spricht von 427 fehlenden Kontrolleuren und 133 Prüfern in NRW.


stats