Klarstellung

Bundesländer können Kontrollbarometer einführen

Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer können Gaststätten, Restaurants und andere Außer-Haus-Betriebe offiziell verpflichten, Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen zu veröffentlichen, sei es in Form eines Gastro-Smiley oder Hygiene-Barometers. Dies teilt das Bundesverbraucherministerium mit.

In der Vergangenheit war von Seiten einzelner Länder immer wieder die Auffassung vertreten worden, der Bund habe die Frage der Verbraucherinformation abschließend geregelt, mit der Folge, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder für weitergehende landesrechtliche Regelungen gesperrt sei. Diese Bedenken will der Bund nun durch eine klare Regelung im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) endgültig ausräumen.

Der betreffende § 40 LFGB soll um einen neuen Absatz 6 dahingehend erweitert werden, dass die Länder ausdrücklich „weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen“ können. Die Änderung des LFGB soll das Bundeskabinett noch im Oktober beschließen. Für die Bundesländer ist damit der Weg frei, in ihrem Zuständigkeitsbereich Modelle wie etwa ein „Hygiene-Barometer“ oder den „Gastro-Smiley“ einzuführen.

Die Information der Verbraucher über tatsächliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat das Bundesverbraucherministerium erst kürzlich bedeutend verbessert: Seit dem 1. September 2012 sind die zuständigen Behörden verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen von sich aus zu veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz, müssen veröffentlicht werden, wenn es sich um einen Verstoß oder einen wiederholten Verstoß handelt und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

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