Einweg-Pfand

Bundesrat beschließt Ausweitung

Nun doch: Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die Ausweitung der Pfandpflicht auf Dosen und andere Einwegverpackungen beschlossen. Waren bisher Bier, Mineralwasser und Limonade betroffen, zählen künftig auch alkoholhaltige Erfrischungsgetränke (Alkopops), Eistee sowie andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure zu den pfandpflichtigen Getränken. Das Zwangspfand soll einheitlich 25 Cent je Einwegverpackung betragen. Nicht eingeschlossen sind Getränkekartons und -schläuche, außerdem Fruchtsäfte, Wein Spirituosen, Spirituosenmischgetränke mit mindestens 15 % Alkoholgehalt sowie Milch und Diätgetränke. Mit der jetzt beschlossenen Änderung der Verpackungsverordnung stimmte die Länderkammer dem entsprechenden Antrag Bayerns zu, während Alternativ- Vorschläge aus Hessen und Rheinland-Pfalz scheiterten. Die Änderung muss jedoch noch Bundeskabinett und Bundestag passieren. Sie sieht vor, das bisherige Kriterium der Mehrwegquoten abzuschaffen. Nach diesem Kriterium hätte im kommenden Frühjahr auch ein Pfand auf Saftflaschen gedroht. Weiter bestehen bleibt hingegen die Möglichkeit von Insellösungen à la Aldi oder Lidl. Der Bundesrat hat seine Entscheidung mit der Aufforderung an die Bundesregierung verbunden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu den Pflichtpfandregelungen der Verpackungsverordnung auszuwerten und entsprechende Schlussfolgerungen hinsichtlich der EU-konformen Ausgestaltung der Verordnung zu ziehen. Die Brüsseler Bedenken zielen nicht auf das Dosenpfand selbst, sondern auf das Rücknahmesystem und die Frage, ob es ausländische Getränkeanbieter benachteiligen könnte. Insider rechnen damit, dass die EU-Kommission angesichts des jetzigen Länder-Beschlusses die für diese Woche erwartete Entscheidung in Sachen Klageerhebung gegen Deutschland zurückstellt.

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