Rundfunkgebührenerhöhung

„Das geht zu weit.“

Auf seiner jährlichen Mitgliederversammlung, die gestern in Lindau am Bodensee stattfand, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) bekannt gegeben, jetzt auch juristisch gegen die „willkürliche Rundfunkgebührenerhöhung für Hotels“ vorzugehen. Dazu hat der IHA ein Musterverfahren kreiert. So hat IHA-Mitglied Ernst-Friedrich von Kretschmann, Geschäftsführender Gesellschafter im Europäischen Hof - Hotel Europa in Heidelberg, ein erstes Einwendungsschreiben gegen die GEZ abgeschickt und damit die rechtliche Klärung eingeleitet. Der Hotelverband empfiehlt allen Mitgliedern, gegen die Zahlungsaufforderungen der GEZ vorsorglichen Widerspruch einzulegen und die Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Einen entsprechenden Musterbrief können die Mitglieder auf der Website vom IHA herunterladen. Der Entwurf verweist auf das Musterverfahren des IHA und regt an, die anderen Verfahren ruhen zu lassen, bis über das Musterverfahren entschieden wird.



Mit der gerichtlichen Prüfung der Rundfunkgebührenerhöhung will der IHA die Gleichbehandlung für Hotels einfordern. „Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag verlangt von Hotels mit weniger als 50 Gästezimmern, 5,4 Prozent mehr für ARD und ZDF zu zahlen, größere Häuser werden gar mit einer Steigerung von 58,2 Prozent zur Kasse gebeten. Zugleich werden außerhalb der Hotellerie gewerblich genutzte Zweitgeräte von der Gebührenpflicht freigestellt“, erklärt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes. Mittlerweile kann jeder Nutzer über das Internet Rundfunkprogramme erreichen. Unternehmen müssen aber nicht für jeden PC oder jeden Laptop mit Internetzugang Gebühren abgeben, sondern zahlen eine Pauschale, die der Gebühr für nur ein Gerät entspricht. Die Gebühren für die Hotellerie hingegen sind der durchschnittlichen Zimmerauslastung in Deutschland willkürlich angepasst, die laut dem Statistischen Bundesamt bei 42 Prozent liegt. Tatsächlich zahlen müssen Hotels mit weniger als 50 Zimmern für 50 Prozent ihrer Fernsehgeräte, Hotels, die über mehr als 50 Zimmer verfügen, sollen nun sogar für 75 Prozent der mit Fernsehern ausgestatteten Zimmer bezahlen. „Damit wird die Hotellerie schlechter gestellt als alle anderen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland“, ist IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe empört.



Der Hotelverband bereitet die Branche darauf vor, dass sich das Verfahren über mehrere Jahre hinziehen wird. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die GEZ beziehungsweise die Rundfunkanstalten bereits vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in dieser Frage einlenken können oder werden. Ein Gerichtsverfahren ist aber erst nach behördlichem Vorverfahren zulässig“, so Dreesen. Bis zu einer endgültigen Klärung werde die GEZ die Hotels zur Zahlung der erhöhten Gebühren auffordern. Der IHA weist darauf hin, dass die GEZ in aller Regel nur Informationsschreiben oder Zahlungsaufforderungen verschicke. Falls Hotels aber einen Gebührenbescheid der für sie zuständigen Rundfunkanstalt erhalten, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, sollten sie dagegen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, da ansonsten der Gebührenbescheid unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit bestandskräftig würde und ein späterer Erfolg des IHA-Musterverfahrens keine Auswirkungen mehr für das Hotel hätte.
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