Abgelehnt

Die Linke scheitert mit Antrag für kostenfreie Schulverpflegung

Am 16. Mai 2013 debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur unentgeltlichen Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten. Bei Enthaltung der Grünen und gegen das Votum der Linksfraktion hat der Bundestag auf Empfehlung des Ernährungsausschusses diesen Antrag nun abgelehnt. Ziel des war es, für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zu gewährleisten.

In der Vorlage zur Abstimmung forderte Die Linke, dass der Bund die Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet übernimmt. Dafür sollten pauschal mindestens vier Euro je Kind und Tag zur Verfügung gestellt werden. Laut Informationen des Bundestags und des Antragsschreibens zahlreicher Abgeordneter der Linken sollte die Bundesregierung hierfür mit den Bundesländern einen Vertrag schließen, der Qualitätsstandards für die Verpflegung in den Schulgesetzen verankert und der das Thema Ernährung durch praktische Aktivitäten wie das gemeinsame Zubereiten von Mahlzeiten und Getränken in Lernküchen einbezieht.

Außerdem sollte nach Ansicht der Fraktion die Zubereitung der Mahlzeiten einrichtungsnah durch betriebseigene oder kommunale Küchen ermöglicht werden. Ziel war es, die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern- und Schülervertretungen bei der Auswahl der Verpflegung festzuschreiben. Qualität und Auswahl des Essenangebots seien in den meisten Schulkantinen mangelhaft, hatte die Fraktion ihren Antrag begründet. Länder und Kommunen seien oft nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine hochwertige Verpflegung an Schulen und Kindertagesstätten zu schaffen.

Der Ernährungsausschuss unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann empfahl die Ablehnung des Antrages.  Ihr war eine Diskussion mit deutlicher Kritik an den Forderungen der Linksfraktion vorangegangen. Laut Berichterstattung des Bundestages wurde der Vorschlag von der CDU/CSU abgelehnt, weil der Sachverhalt nicht in die Zuständigkeit des Bundes falle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah vorab die für die kostenfreie Verpflegung der Schulkinder veranschlagten 8,3 Milliarden Euro in neuen Ganztagsschulprogrammen besser angelegt. Sie enthielt sich später.

www.bundestag.de

Antrag der Fraktion Die Linke hier

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier


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