Berlin

Durchbruch bei den Minijobs

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden zukünftig für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei bleiben. Bis zu einer Grenze von 400 Euro soll die Neuregelung auch für Zusatzverdienste gelten - also unabhängig von sonstigen Einkünften. Für den Arbeitgeber wird eine Abgabenpauschale von 25 % fällig. Hierzu der Präsident des Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), Ernst Fischer, Berlin: "Diese Einigung bei den Minijobs ist eine Sensation und das schönste Weihnachtsgeschenk, das die Politik der Gastronomie und Hotellerie machen konnte. Nach Jahren der Reformblockade jetzt der Durchbruch bei den Minijobs. Es ist ein klarer Sieg der besseren Argumente, die insbesondere auch wir immer wieder unermüdlich vorgetragen haben." Ja, das bürokratische Ungeheuer 325-Euro-Gesetz ist zur Strecke gebracht worden. Es gibt eine frische Grundlage für Tausende neue legale Jobs. Mit der Regelung kann die Schwarzarbeit in Deutschland endlich wirkungsvoll bekämpft werden." Nach der Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses des Bundesrates zur 'Harz-Reform' am 17.12.'02: Feierstimmung für viele Dienstleistungsbranchen und insbesondere das Gastgewerbe. Fischer sagt ganz klar: "Es ist kein Reförmchen, sondern ein echtes Signal. Auch zur Stärkung des Konsums. Und auch verstanden als Absage an die Bürokratie." Jetzt komme es darauf an, dass die Reformkräfte auch bei den weiteren Beratungen standhaft bleiben. "So werden auch unzählige Vollzeitarbeitsplätze gesichert", erklärt der Präsident. Er lobt den unnachgiebigen Einsatz der Unionsmitglieder in der Arbeitsgruppe. Die Novellierung des alten 630-Mark-Gesetzes hatte im Gastgewerbe im Jahr 1999 für eine beispielslose Kündigungswelle von 100.000 Mitarbeitern und zu einer staatlich provozierten Flucht in die Schwarzarbeit geführt, so die Zahlen der Interessensvertretung. Statt 630 nur noch 360 Mark in der Tasche - die Arbeit hatte sich für viele Klein- und Nebenverdiener nicht mehr gelohnt. Die frustrierten Studenten, Hausfrauen und, und, und kehrten Restaurants, Kneipen & Co. den Rücken zu. Die Beschäftigung von Minijobbern glich dann für ein paar Jahre einem aussichtslosen Kampf gegen die Bürokratie. Und: Sie war für Arbeitgeber mit einer Vielzahl rechtlicher und finanzieller Risiken verbunden. Jetzt beginnt eine neue (alte) Zeit. Leistungsbereitschaft lohnt sich wieder - auch nachts, Sonn- und Feiertags. Mehr Flexibilität, weniger Frust, weniger Bürokratie. Ein echtes Konjunkturprogramm für den Mittelstand. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga, Berlin: "Die Reform der Minijobs bietet den Gastronomen in Deutschland die Möglichkeit, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wieder flexibler auf die Wünsche der Gäste reagieren zu können und den Service weiter zu steigern.




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