Foodwatch

EU torpediert Nährwert-Ampel

Die Europäische Union plant ein Verbot der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Zu diesem Schluss kommt die Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke in einem Gutachten im Auftrag von Foodwatch. „Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein scheinheiliges Doppelspiel mit den Bürgern“, kritisiert der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt die Strategie der Ministerin. In Deutschland zeige sie sich offen für die Ampelkennzeichnung. Auf europäischer Ebene dagegen nehme sie ein sich abzeichnendes Verbot der Ampelkennzeichnung billigend in Kauf, so der Vorwurf. Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat für die Verbraucherrechtsorganisation den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung analysiert. Demnach soll eine „industriefreundliche Kennzeichnung“ festgeschrieben werden. Nach dem Willen der Kommission soll es sich dabei nicht um einen Mindeststandard, sondern um die einzig zulässige Kennzeichnung handeln. Abweichungen, wie etwa die Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären danach ausdrücklich verboten. „Die Ampel ist auf lange Zeit vom Tisch, wenn es keine Änderung am Gesetzentwurf gibt“, warnt Wolfschmidt und fordert eine Öffnungsklausel in der EU-Verordnung, die es den EU-Mitgliedsstaaten erlaube, über die Mindeststandards hinauszugehen und die Nährwertampel einzuzführen. www.footwatch.de Redaktion gv-praxis/si Foodwatch, Nährwertampel, Europäische Kommission


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