Zwangspfand

EU will gegen deutsche Regelung klagen

Die EU-Kommission hat Mitte der Woche beschlossen, gegen die deutsche Einweg-Pfandregelung auf Getränke Klage zu erheben. Knackpunkt sind die sogenannten Insellösungen, die auch laut der jüngst vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung weiter möglich sein sollen. Die Insellösung räumt Discountern und Supermarktketten die Möglichkeit ein, lediglich Leergut aus dem eigenen Sortiment zurückzunehmen. Stein des Anstoßes für die EU: Man sieht vor allem ausländische Getränkehersteller und -abfüller durch diese Regelung benachteiligt, sie wird als schwerer Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs gewertet.



Allerdings lässt die Kommission Deutschland noch 3 Monate Zeit, bevor die Klage eingereicht wird. Damit will man der Bundesregierung Gelegenheit geben, auf die Bedenken der Kommission einzugehen, so dass der Fall ohne tatsächliche Anrufung des Gerichtshofes beigelegt werden kann.



Laut Umweltminister Jürgen Trittin soll ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl den EU-Bedenken als auch dem Anliegen der Länder Rechnung trägt, bestehende Einwegsysteme in Mehrwegkästen zu schützen. Es bleibt bei dem Ziel, die Neuregelung bis Ende des Jahres zu verabschieden und ab 1. Januar 2005 in Kraft treten zu lassen. Damit würde dann ein einheitliches Pflichtpfand von 25 Cent auf Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränke erhoben, die nicht in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt sind.

stats