Dosenpfand

EuGH fordert Änderung

Das umstrittene deutsche Dosenpfand verstößt gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt einer Klage der EU-Kommission stattgegeben und in Luxemburg entschieden, dass die Regelung den freien Warenverkehr in Europa behindert, und eine Änderung gefordert. Die Kommission hatte argumentiert, dass ausländische Abfüller von natürlichem Mineralwasser benachteiligt werden. Da sie laut EU-Recht an der Quelle abfüllen müssen, werden die Behälter über lange Strecken transportiert - aus Kostengründen zumeist in Einwegverpackungen. Das Gericht stellte dazu fest, dass die Übergangsfristen vermutlich zu kurz waren und die Rücknahmesysteme nicht flächendeckend arbeiteten. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat Veränderungen beschließen, die deutsches und europäisches Recht in Einklang bringen sollen. Geplant ist ein einheitliches Zwangspfand von 25 Cent auf Einwegverpackungen (ausgenommen Getränkekartons und -schläuche sowie bestimmte Getränkekategorien). In der Diskussion stehen vornehmlich die sogenannten Insellösungen - von Discountern wie Aldi und Lidl praktiziert, die nur ihre eigenen Dosen und sonstigen Verpackungen zurücknehmen. Die Novelle der Verpackungsverordnung, die am Freitag zur Abstimmung gebracht werden soll, sieht die Abschaffung von Insellösungen zugunsten eines einheitlichen flächendeckenden RücknahmeSystems vor. Die Kommission will die Abstimmung abwarten und dann die Änderungen im Licht des EuGH-Urteils bewerten, das deutsche Dosenpfand-System sei mit dem Richterspruch nicht zwingend am Ende.


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