Alkoholverkauf

Für Tankstellen, C-Stores & Co. in Ba-Wü ab 22 Uhr verboten

Kunden, die bisher nach 22 Uhr im Tank-Shop, im Bahnhofs-Supermarkt oder am Kiosk noch schnell ein Bier oder eine Flasche Wein zur Mitnahme erworben haben, dürfen dies seit Anfang März in Baden-Württemberg nicht mehr tun. Das Land verhängte ein grundsätzliches Verbot für den Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 22 und 5 Uhr nachts.

Betroffen von dem bundesweit einzigartigen Verbot sind Tankstellen, Supermärkte und Kioske. Ausgenommen sind Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis. Im Blick hat der Gesetzgeber vorwiegend durch nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit induzierte Pöbeleien, Schlägereien und ähnliche gewalttätige Straftaten. Damit zielt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot vornehmlich in Richtung jugendliche Alkoholkonsumenten bzw. deren missbräuchlichen Alkoholkonsum, Stichwort Komasaufen. Das Verkaufsverbot gilt allerdings für Verbraucher jeden Alters. Befürworter des Verbots weisen darauf hin, dass mehr als ein Drittel aller Gewalttäter alkoholisiert sind. Was natürlich keinerlei Rückschluss darauf liefert, wie viel Prozent aller Alkoholkonsumenten gewalttätig werden.

Im Sinne dieser Argumentation hatte das Verwaltungsgericht Mannheim ein im baden-württembergischen Freiburg Ende 2007 verhängtes Alkoholverbot als zu pauschal wieder aufgehoben und für nichtig erklärt: In Teilen der Freiburger Innenstadt war der öffentliche Alkoholkonsum zu bestimmten Zeiten verboten worden. (Az. 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08).

www.vgmannheim.de

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