Rheinland-Pfalz

Gericht lockert Rauchverbot

Das Rauchen in rheinland-pfälzischen Einraumkneipen mit bis zu 75 qm Gastfläche ist ab sofort wieder erlaubt. Nach dem vorläufigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 4. August gilt die Ausnahmeregelung nun auch für Betriebe in denen neben dem Wirt weiteres Personal arbeitet (per einstweiliger Verfügung war das Rauchen in inhabergeführten Kneipen in RLP bereits seit Februar ’08 gestattet). Auch Speisen dürfen in den Lokalen serviert werden. Hinsichtlich des Zutritts von Kindern und Jugendlichen wurde keine Einschränkung ausgesprochen. Das rheinland-pfälzische Gesetz gewährt somit mehr Ausnahmen als der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch (23. Juli), der die Rauchverbote für Einraumkneipen mit weniger als 75 qm in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärte. Die Ausnahmeregelung des BVG beschränkt sich allerdings auf Gasstätten, die keine Speisen zubereiten und Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zutritt untersagen. Eine von außen deutlich erkennbare Kennzeichnung als Raucherkneipe ist in beiden Fällen Pflicht. Die neue rheinland-pfälzische Regelung ist nur vorläufig. Vor Ablauf der dreimonatigen Geltungsdauer will das Verfassungsgericht in Koblenz in der Hauptsache entscheiden. Die mündlichen Verhandlungen über die Verfassungsbeschwerden der Gastwirte sollen am 30. September stattfinden. Ein abschließendes Urteil wird Mitte Oktober erwartet. www.justiz.rlp.de


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