Aktuelle Urteile

Imbisswagen & MwSt.-Satz

Der Bundesfinanzhof hat in Folge der EuGH-Rechtsprechung vom 10. März 2011 zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Speisenlieferungen zu 7 % Mehrwertsteuer und Restaurationsumsätzen zu 19 % Mehrwertsteuer zwei Urteile veröffentlicht. Sie betreffen die Umsätze von Imbisswagen. Entscheidungen zu den Umsätzen des Party-Services und Umsätzen von Kinos mit Popcorn und Nachos stehen noch aus.
Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidungen des EuGH in seinen Entscheidungsgründen im Wesentlichen wiederholt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhalten von Tischen und Sitzgelegenheiten bei einem Imbisswagen zu einem Restaurationsumsatz zum vollen Mehrwertsteuersatz führt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber eines Imbisswagens eine sog. Bierzeltgarnitur aufgestellt.

Doch nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes zu den Umsätzen von Imbisswagen liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z.B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z.B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können (V R 35/08).

Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt.

Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter - wie z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn - nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden (V R 18/10).

Quelle: Dehoga Bundesverband

www.dehoga.de
 


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