Öko-Siegel

Kennzeichnungspflicht noch in diesem Jahr

Die Bundesregierung hat die gesetzliche Absicherung des geplanten Ökosiegels auf den Weg gebracht. Nach der Ressortabstimmung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in der vergangenen Woche den Entwurf für ein Öko-Kennzeichnungsgesetz an die Länder und die beteiligten Verbände verschickt. Deren Stellungnahmen sollen bis zum 22. August 2001 vorliegen, so dass der Entwurf am 5. September im Bundeskabinett verabschiedet werden kann. Um ein zügiges Verfahren zu gewährleisten, soll der Gesetzentwurf parallel als Fraktions- und als Regierungsinitiative eingebracht werden. Angestrebt wird eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Zeitgleich mit dem Gesetzgebungsverfahren soll die EU-Notifizierung erfolgen. Vorstellung noch im September Noch im September will Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast das neue Ökosiegel der Öffentlichkeit vorstellen. Voraussetzung dafür ist die markenrechtliche Absicherung, die bis dahin abgeschlossen sein soll. Dem Vernehmen nach soll das Siegel die Form eines Sechsecks haben und die Aufschrift "Bio" tragen. Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Eine "Verbraucherinformationskampagne" zur Bekanntmachung des Siegels soll Anfang 2002 gestartet werden. Dafür stehen im Entwurf des Agrarhaushalts für das kommende Jahr 15 Mio. DM zur Verfügung. Gegenwärtig läuft die Ausschreibung für die Durchführung der Kampagne. Unterdessen hat die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) angekündigt, ihre Anstrengungen zur Absatzförderung von Ökoprodukten deutscher Herkunft zu verstärken. Die Verwendung des Ökosiegels soll nach dem Entwurf des Öko-Kennzeichnungsgesetzes freiwillig sein. Das Siegel soll es den Verbrauchern ermöglichen, Öko-Erzeugnisse leicht und zweifelsfrei zu erkennen und von konventionellen Produkten zu unterscheiden.


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