Studierendenwerk Hamburg

Kürzung der Mensa-Zuschüsse fehlt jetzt die Basis


Mit dem Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg fordert das Studierendenwerk Hamburg auch die Rücknahme der Kürzungen bei den Mensa-Zuschüssen. Deshalb soll die für den 1. Januar 2011 geplante Preiserhöhung von 10 Prozent nicht umgesetzt werden.

Im September hatte der schwarz-grüne Senat die bundesweit einmalige Streichung der Mensa-Zuschüsse in Hamburg in Höhe von 2,3 Mio. € beschlossen. Der Hochschulgastronomie würden damit 15 Prozent der Einnamen wegbrechen. Politisch legitimiert und insofern rechtlich wirksam sind die Sparbeschlüsse allerdings erst, wenn es dazu einen Beschluss der Bürgerschaft gibt. "Dafür fehlt jetzt die Mehrheit", sagt Jürgen Allemeyer, Geschäftsfüher des Studierendenwerks Hamburg und fordert "alle politischen Parteien auf, sich deutlich zum Hochschulstandort Hamburg und der Förderung der Studierenden zu bekennen." Schon aus Gründen der politischen und sozialen Fairness erwarte man vom Senat, dass er der neuen Lage Rechnung trage, die Einsparung nicht umsetze und den im bisherigen Haushalt vorgesehenen Betrag voll auszahle. Die zum Jahresanfang 2011 vorgesehene Preiserhöhung ist zunächst ad acta gelegt.  

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