Burger King-Streit um Betriebsrat

LAG gibt BK recht

In der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Burger King und NGG um die Betriebsratswahlen in München erfolgte jetzt eine richterliche Klarstellung. Das Münchener Landesarbeitsgericht gab Anfang der Woche in zweiter Instanz dem Unternehmen recht: Burger King hatte die Rechtmäßigkeit des gewählten Wahlvorstands für den Betriebsrat wegen diverser formeller Fehler angefochten. Unter anderem ist nach Auffassung des Managements der Betriebsbegriff verkannt worden: Anliegen der Gewerkschaft war, einen Betriebsrat sowohl für die derzeit 11 Company-eigenen Restaurants in München als auch für die Hauptverwaltung einzusetzen – gleichzeitig Zentrale für acht europäische Länder. Ein solcher Gesamtbetriebsrat entspreche nicht den Bedürfnissen und Interessen der Mitarbeiter, argumentierte Burger King. Auch hätten bei der Wahl nur zwei der erforderlichen drei Vorstände die nötige Stimmenmehrheit erhalten. Zudem waren bei der Versammlung auch unbefugte Teilnehmer anwesend. Das LAG ist der Sichtweise von Burger King gefolgt und hat den Wahlvorgang für nichtig erklärt. Damit ist der unter den strittigen Umständen gewählte Wahlvorstand suspendiert. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Zuvor hatte Burger King, wie berichtet, zwei Mitarbeiter aus dem Wahlvorstand wegen unrechtmäßiger Aneignung von Videoaufzeichnungen der Betriebsversammlung fristlos entlassen. Einzelne Bilder aus der Aufzeichnung seien ohne Zustimmung der betroffenen Personen von der NGG veröffentlicht worden. Die Gewerkschaft ihrerseits beschuldigte das Unternehmen höchst medienwirksam, die Betriebsratswahlen in München behindern zu wollen. Davon könne keine Rede sein, erklärt Thomas Berger, Geschäftsführer Burger King Deutschland und Division Vice President Central Europe, und verweist darauf, dass Mitarbeiter des Münchener Headquarters inzwischen ungehindert Betriebsratswahlen eingeleitet haben – ausschließlich für die Hauptverwaltung. Nach dem jetzigen Richterspruch sei es vordringlich, die Wogen der Konfrontation zu glätten, signalisiert Berger Gesprächsbereitschaft. Bundesweit gibt es zehn BK-Betriebsräte, die zum Teil für mehrere Units zuständig sind. Burger King zählt über 600 Standorten in Deutschland und erzielte 2007 geschätzte 710 Mio. € Umsatz. www.burgerking.com www.ngg.de


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