Neue Verpackungsverordnung

Lizenzierungspflicht für Tragetaschen und Beutel ab 1.1.2009

Ab dem 1.1.2009 tritt die neue Lizenzierungspflicht für Verkaufsverpackungen in Kraft. Einzelhändler, ebenso wie Bäcker, Metzger & Co., dürfen keine Verkaufsverpackungen mehr an Endverbraucher abgeben, die nicht bei einem dualen System lizenziert sind. Betroffen sind alle so genannten Serviceverpackungen: Brötchentüten, Tragetaschen, Pappschalen, Kaffeebecher etc. Die neue gesetzmäßige Verpflichtung schließt Tragetaschen und Beutel ein, die erst an der Ladentheke befüllt werden. Nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist jeder Einzelhändler als Erstinverkehrbringer zur Lizenzierung verpflichtet. Mit Zusatzkosten von bis zu 10-15 % (bei Plastikverpackungen) muss Fachleuten zufolge gerechnet werden. Dafür braucht die Verpackung ab dem neuen Jahr nicht mehr mit z.B. dem Grünen Punkt gekennzeichnet zu werden. Die bisher zulässige Möglichkeit, gebrauchte Verpackungen im Ladengeschäft zurückzunehmen, entfällt. Ab einer eingesetzten Menge von mehr als 50 t Papier oder 30 t Folien pro Jahr kommt zur grundsätzlichen Lizenzierungspflicht für jeden Einzelhändler noch die Vollständigkeitserklärung hinzu, die rückwirkend bis zum 1. Mai des Folgejahres – erstmals bis 1.5.2009 für den Zeitraum ab 5. April 2008 bis Jahresende - als Testat bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer abzuliefern ist. Aus dieser müssen die verwendeten Materialarten und –mengen sowie die Beteiligung an einem dualen System hervorgehen. Bei Serviceverpackungen hat der Einzelhändler auch die Möglichkeit, diese Pflichten auf den Großhändler oder den Hersteller zu übertragen. Für das Bäckerhandwerk bietet die Bäko an, diese Übertragung stellvertretend für die Mitgliedsbetriebe durchzuführen. Für die Mitgliedsunternehmen des IPV und deren Kunden hat der Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V., praxisfreundliche Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Dazu hat der IPV mit dem Entsorgungsunternehmen Vfw GmbH in Köln eine Sondervereinbarung ausgehandelt. Wird der Hersteller der Tragetaschen und Beutel vom Einzelhändler mit der Lizenzierung beauftragt, nimmt der Hersteller die Lizenzierung bei einem Entsorgungsunternehmen seiner Wahl vor (in diesem Falle der Vfw GmbH) und gibt auch die Vollständigkeitserklärung ab. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Erstinverkehrbringer bzw. der Einzelhändler. „Da nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nur noch lizenzierte Verpackungen an Endverbraucher abgegeben werden dürfen, kommt an der grundsätzlichen Lizenzierungspflicht für Serviceverpackungen keiner vorbei“, sagt Friedrich Schäfer, Vorsitzender des Industrieverbandes Papier- und Folienverpackung IPV. Grundsätzlich setzt sich der IPV wie viele andere dafür ein, dass die Überarbeitung und Neufassung der Verpackungsverordnung zügig erfolgt und dass Serviceverpackungen vollständig aus der EU-Verpackungsdirektive und damit aus der deutschen Verpackungsverordnung entlassen werden, wie es der Bundesrat bereits gefordert hat. www.ipv-verpackung.de www.baeckerhandwerk.deRedaktion food-service Novelle, Verkaufsverpackungen, Serviceverpackungen, Einzelhändler, Bäcker, Metzger, Vollständigkeitserklärung, Bäko, IPV


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