BVE

Mehrwertsteuererhöhung Gift für Inlandskonjunktur

Planungen in der CDU/CSU-Fraktion, nach denen der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel nach der Bundestagswahl von 7 % auf 19 % angehoben werden soll, erteilt der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Jürgen Abraham eine eindeutige Absage. „Es kann nicht sein, dass die Kosten der milliardenschweren Rettungspakete für den Banken- und Automobilsektor nun von Ernährungsindustrie und Verbrauchern getragen werden sollen.“ „Die Ernährungsindustrie ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise einer der wenigen Stabilitätsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Eine Mehrwertsteuererhöhung für Lebensmittel ist Gift für die Inlandskonjunktur und trifft vor allem die Bevölkerungsschichten besonders hart, die über niedrigere Einkommen verfügen“, kommentierte Jürgen Abraham die heutigen Berichte in Bild und Spiegel zu den angeblichen Steuerplänen der Union. „Lebensmittel werden mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz besteuert, um den Menschen die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken zu günstigen Preisen zu sichern. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde Lebensmittel um mehr als 10 % verteuern. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann monatlich rund 30 Euro mehr für Lebensmittel ausgeben als heute, erklärt der BVE. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Roland Pofalla und Alexander Dobrindt haben den Bericht der Bild-Zeitung inzwischen dementiert. Es sei "absoluter Unsinn", dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe, wird Pofalla zitiert. „Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht.“ www.bve-online.de Redaktion food-service Mehrwertsteuer, Lebensmittelindustrie, BVE, Jürgen Abraham, Ernährung, Unions-Parteien, CDU, CSU, Roland Pofalla, Alexander Dobrindt


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