Verbraucherinformationsgesetz

Novelle tritt im September in Kraft

Mit Inkrafttreten der Novelle zum seit 2007 geltenden Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Anfang September muss sich auch Gastronomie und Hotellerie auf verschärfte Veröffentlichungsregelungen einstellen.

Wesentliche Intention der Novelle ist, dass Verbraucher einschlägige Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln, aber auch Non-Food-Produkten wie Haushaltsgeräten, Möbeln und Heimwerkerartikeln künftig noch einfacher, umfassender und schneller erhalten bzw. erwirken können.

So müssen künftig die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung bei allen Messergebnissen, die Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte betreffen, herausgegeben werden. Eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob Grenzwerte überschritten worden sind oder nicht. In Zukunft sind die Behörden verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen.

Bei Rechtsverstößen wird zusätzlich klargestellt, dass die komplette Lieferkette offengelegt werden muss. Ein Geheimnisschutz kommt nicht in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Information überwiegt – was zweifellos Ermessensspielraum eröffnet. Respektiert werden lediglich Rezepturen und sonstiges exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen.

Auch sonstige Verstöße - zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz - müssen in Zukunft veröffentlicht werden, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 EUR zu erwarten ist. Bei der aktiven Veröffentlichung gilt: Betroffene Unternehmen sind grundsätzlich vorher anzuhören. Eine Straffung des Anhörungsverfahrens soll den Behörden jedoch erlauben, insbesondere bei Rechtsverstößen schneller Auskunft zu erteilen. Zudem sind Ausnahmen bei Gefahr im Verzug gestattet. Es gilt also, sich im Ernstfall auf beschleunigte Reaktionszeiten einzustellen.

Mit Inkrafttreten der Novelle dürfte die Zahl von Verbraucheranfragen deutlich steigen. Denn künftig sind Anfragen an Behörden bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 EUR kostenfrei. Liegt ein Rechtsverstoß bei einem Unternehmen vor, steigt der Gebührenfreibetrag bis auf 1.000 EUR.

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