Bundesverfassungsgericht

Rauchverbot-Urteil live in ARD

Mittwoch, 30. Juli, 09.55 bis 10.25 Uhr, ARD. Am Mittwoch, den 30. Juli, Verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das hoch richterliche Urteil in Sachen Rauchverbot in Gaststätten. Präzise geht es um die Klagen dreier Gastronomen gegen das Rauchverbot. Zwei der drei Beschwerdeführer wurden und werden vom Dehoga Bundesverband unterstützt. Die Branche erwartet voller Spannung das Urteil. Es wird im Fernsehen live übertragen: Vor diesem aktuellen Hintergrund erschien in der Wochenzeitung ‚Die Zeit’ 24.07.2008 Nr. 31, Seite 3, ein sehr lesenswerter Beitrag. www.zeit.de/2008/31/Raucher-Rauchverbot?page=1 Freiheit auf der Kippe Von Heinrich Wefing | © DIE ZEIT, 24.07.2008 Nr. 31 Nichtraucherschutz oder Tugendterror? Eine Reise durch das rauchfreie Deutschland Über den Irakkrieg lässt sich streiten, über Kernkraftwerke und Mindestlohn. Über Zigaretten nicht. Rauchen oder nicht rauchen – das ist eine Glaubensfrage. Sie spaltet Familien, treibt Paare auseinander. Es ist ein Kampf, in dem jeder eine feste Überzeugung hat. Und es herrscht ein seltsamer Bekenntnisdrang. Wen man auch fragt, jeder outet sich. Jedes Gespräch über den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht, das in der nächsten Woche über die Rauchverbote in Gaststätten entscheiden wird, kommt nach ein paar Sätzen auf den Kern: »Ich rauche.« Oder eben: »Ich rauche nicht.« Und Sie, rauchen Sie? Manche fragen das den Reporter, der sich aufgemacht hat ins deutsche Raucherland, ehe sie irgendetwas sonst sagen, lauernd, als ende da jede Objektivität. (Der Reporter raucht nicht.) Warum der Kampf ums Rauchen solche Emotionen entzündet, ist schwer zu sagen. Vielleicht weil das Rauchen buchstäblich eine innere Angelegenheit ist, weil es sich mit der Luft zum Atmen verbindet. Vielleicht weil das Rauchen in ungezählten Filmen und Songs jahrzehntelang als Ausdruck eines überlegenen Lebensgefühls stilisiert wurde. Oder weil die Raucher eine halbe Ewigkeit von einer brutalen Rücksichtslosigkeit waren, die sich jetzt gegen sie wendet. Gewiss ist aber, dass es beim Kampf um das Rauchen nicht nur um Gefühle geht. Es geht um Geld, um Gesundheit. Und, ja: um Freiheit. Sylvia Thimm raucht. Wie viel, mag sie nicht sagen. Da endet die Bekenntnisfreude. Ihrer Stimme nach zu urteilen, sind es einige Schachteln am Tag. Und noch ein paar jede Nacht, wenn sie hinter dem Tresen ihrer Kneipe Doors im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg steht. Das Doors ist ein Unikum in dem rundumsanierten Latte Macchiato-Quartier, ein winziger, düsterer Raum, eine Theke, ein paar Holztische, vergilbte John-Lennon-Plakate an den Wänden. Aus den Boxen röhrt Rod Stewart. Das Doors ist, wie es im Fachjargon heißt, eine »getränke-orientierte Einraumgastwirtschaft«. Zu Deutsch: eine Eckkneipe. Wer dort hingeht, will Bier trinken und Wodka, Whiskey oder Bacardi Cola. Und er will rauchen. Drei Viertel ihrer Stammgäste seien Raucher, sagt Frau Thimm. Rauchen und trinken, das gehört hier zusammen wie Hopfen und Malz. Wie Lucky und Strike.
Rauch vor Gericht Am kommenden Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil: Seit dem 1. Juli gilt überall in Deutschland ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Es soll Nichtraucher vor den erheblichen Gefahren des Passivrauchens schützen. Noch wird es allerdings eher zögerlich durchgesetzt, weil mehrere Wirte gegen die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in Karlsruhe geklagt haben. Die Gastronomen fühlen sich durch die Rauchverbote in ihren Grundrechten verletzt. Ein striktes Rauchverbot missachte ihr Privateigentum und ihre Berufsfreiheit. Viele Wirte berichten schon jetzt von drastischen Umsatzrückgängen, manche fürchten ein massives Kneipensterben.
Wer keine schwitzenden Männer sehen will, geht nicht in die Wrestling-Show Aber jetzt ist das Rauchen verboten. Und deshalb trinken die Gäste weniger. Oder bleiben gleich ganz fort. Manche zechen zu Hause. Andere gehen in eine der größeren Gastwirtschaften, die separate Raucherstuben einrichten können, wo der Qualm keinen Nichtraucher stört. Sylvia Thimm aber hat dafür keinen Platz. Es gibt kein Hinterzimmer im Doors. Nur ständig sinkende Umsätze. Im Frühjahr hat sich Frau Thimm deshalb einen Anwalt genommen, und der hat gemeinsam mit dem Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt (Oder) Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot erhoben. Seither hat das Doors eine gewisse Berühmtheit erlangt. Immer mal wieder kommen Fernsehteams vorbei. Und in Karlsruhe flehte Sylvia Thimm Anfang Juni die Bundesverfassungsrichter mit Tränen und viel Berlin in der Stimme an: »Bitte, hohes Gericht, treffen Sie die richtige Entscheidung. Es geht um meine Existenz!« Es war der Moment, in dem all die vertrackten Probleme, über die sich Ärzte, Anwälte und Politiker einen Vormittag lang gestritten hatten, auf ein paar simple Fragen zusammenschnurrten: Sind die Rauchverbote, die seit dem 1. Juli in allen deutschen Gaststätten gelten, gerecht? Ist der Schutz der Nichtraucher es wert, dass Wirte wie Sylvia Thimm pleitegehen? Oder hat es der Staat beim Kampf gegen das Rauchen übertrieben, wird die Gesundheitspolitik allmählich zum Tugendterror? Auch Ingrid Hartges ist Bekennerin. »Ich rauche, seit ich achtzehn bin«, sagt die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Sie sitzt in einem Eckbüro, das mindestens so groß ist wie das Doors und dreimal so hell. Die Stirnwand füllt ein Glasregal, in dem Bierhumpen aufgereiht sind und altes Silbergeschirr. Ihr Verband vertritt die Interessen der fast 250000 Hotels, Kneipen und Restaurants in Deutschland, die im Jahr rund 55 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Und derzeit nur ein Thema kennen: das Rauchverbot. »Ich war geschockt von den Ergebnissen unserer Umfragen«, sagt die Juristin. Jeder zweite Gastronomiebetrieb meldet wegen der Nichtraucherschutzgesetze schlechtere Geschäfte, zwei Drittel der betroffenen Betriebe klagen über Umsatzverluste von mehr als zehn Prozent. Auch die Bierbrauer berichten von Absatzeinbrüchen, besonders beim Fassbier. Der Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens sei ja ein wichtiges Ziel, sagt Ingrid Hartges. Aber mit anderen Lösungen hätte man auch den Interessen der Gastronomen besser Rechnung tragen können. Zum Beispiel mit einem Zeitschnitt: Nach 22 Uhr darf der Wirt das Rauchen erlauben, dann würden Kinder und junge Leute ausreichend geschützt. »Oder die spanische Lösung«: Dort kann das Rauchen in kleineren, extra gekennzeichneten Lokalen vom Wirt gestattet werden. Ingrid Hartges sprudelt die Alternativen nur so hervor. Unter dem Druck ihrer Mitglieder hat sich die Dehoga an die Spitze des Feldzugs gegen das Rauchverbot gesetzt. Der Verband hat Geld gesammelt, sorgsam ausgewählte Wirte bei ihren Verfassungsklagen unterstützt. Und im Sommer 2007 selbst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, bei dem Berliner Staatsrechtler und früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Dessen Einwände gegen das Gesetz liegen dem Prozess in Karlsruhe zugrunde: Weil kleine Kneipen keine abgetrennten Raucherzimmer einrichten könnten, gehe ihr Um-satz dramatisch zurück, sie würden faktisch ruiniert. Das sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Wirte, der sie über die Maßen hart treffe. Es genüge vollkommen, Einraumkneipen als »Raucherkneipen« zu kennzeichnen, dann habe jeder Nichtraucher die Wahl, ob er hineingehe oder nicht. Und wer sich für das Passivrauchen entscheide, der müsse nicht vor sich selbst geschützt werden. »Wer keine schwitzenden Männer sehen will, der geht nicht in die Wrestling-Show.« Heinrich Amadeus Wolff, der Sylvia Thimms Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, besitzt einiges Talent zur Zuspitzung. In Karlsruhe erklärte er die Berliner Eckkneipe kurzerhand zum »Symbol Berlins«, »wichtiger als der Flughafen Tempelhof«. Dabei ist der Vater von fünf Kindern selbst Nichtraucher. Aber ihn habe, sagt er, »die Gängelung der Raucher geärgert«. Es gebe viele Fälle erlaubter Selbstgefährdung, gegen die der Staat nicht einschreite: »Die Leute dürfen essen, was sie wollen, selbst wenn es ungesund ist. Alkohol ist nicht verboten, auch Extremsport nicht. Auf den Autobahnen gibt es kein Tempolimit. Alles gefährlich, alles erlaubt.« Warum also müsse der Staat den Nichtraucher partout vor den Folgen des Passivrauchens schützen, wenn der Nichtraucher freiwillig in eine Raucherkneipe gehe? »Ich habe den Eindruck«, sagt Wolff, »dass es seit 1945 eine Tendenz zur Einschränkung von Freiheitsrechten in Deutschland gibt. Denken Sie an die Asylgesetze, die Kontaktsperre, den Großen Lauschangriff, den europäischen Haftbefehl.« Nun eben das Rauchverbot. Wie eine glühende Tugendwächterin sieht Monika Stolz nicht aus, die CDU-Gesundheitsministerin von Baden-Württemberg. Eine schmale Frau Mitte fünfzig, weißes Kostüm, lilafarbene Sonnenbrille. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern hat Stolz im Februar 2007 die Grundzüge der Gesetze zum Nichtraucherschutz verabredet. Der Bund, wurde damals beschlossen, werde sich um den Schutz der Angestellten in den Raucherkneipen kümmern, die Länder um den Schutz der Nichtraucher. Auf Vorschläge aus Berlin wartet die Ministerin bis heute, während sie ihr Landesgesetz schon in Karlsruhe verteidigen musste, gemeinsam, ausgerechnet, mit der Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei. Ideologisch ein unwahrscheinliches Paar, aber Zwillingsschwestern im Kampf gegen Krebs und Herzinfarkt. Mindestens siebzig krebserregende Substanzen sind im Tabakrauch, rund 30000 Menschen sterben nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Im Straßenverkehr werden knapp 5000 Tote gezählt. Gefährdet aber ist nicht nur, wer selbst inhaliert. Auch der Qualm, den Raucher ausatmen, ist extrem giftig. Das Passivrauchen tötet jährlich über 3000 Menschen, hat der Mediziner Ulrich Keil aus Münster in einer Studie errechnet. Längst nicht alle dieser Passivraucher wurden in Gaststätten zugequalmt, aber die massive Giftkonzentration in Raucherkneipen erhöht dramatisch das Krebs- und Herzinfarktrisiko. Deshalb sind die Gaststätten zum Schauplatz des großen Showdowns zwischen Rauchern und Nichtrauchern geworden. Wie der ausgehen sollte, ist für Monika Stolz klar. »Der Gesundheitsschutz muss Vorrang haben vor den ökonomischen Interessen der Gastwirte.« Deren Klagen relativiert sie ohnehin: »Es gibt keine validen Zahlen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nichtraucherschutzgesetze«, fast alle Statistiken stammten von den Interessenverbänden der Gastwirte oder von den Brauereien. Der Gesundheitsboom hat die Raucher in die Defensive gebracht Und wie steht es um die Verteidigung der Freiheit? Warum kann nicht jeder selbst entscheiden, ob er in eine verrauchte Kneipe gehen will? »Freiheit setzt Wahlfreiheit voraus«, entgegnet Stolz. »In vielen Dörfern aber gibt es nur eine Wirtschaft. Wenn da geraucht wird, dann bleibt dem Nichtraucher nur die Freiheit, nach Hause zu gehen.« Und warum darf in Festzelten geraucht werden, wie es in den meisten Nichtrauchergesetzen vorgesehen ist, in Kneipen aber nicht? »Das«, sagt Monika Stolz und lächelt ein wenig gequält, »ist eben der Unterschied zwischen Logik und Politik.« Die Ausnahme für die Festzelte sei notwendig gewesen, um die Zustimmung eines Landes für eine länderübergreifende Regelung zu gewinnen. Gemeint ist Bayern, dessen konfuse Rauchverbotspolitik die CSU mittlerweile um ihre Mehrheit bangen lässt. Einen solchen Aufstand hat es in Baden-Württemberg nicht gegeben. Im Gegenteil, Monika Stolz erzählt von zahllosen Briefen, in denen Bürger sie ermutigen, weiter für den Schutz der Nichtraucher zu kämpfen. Viele Leute, sagt sie, »sind es einfach leid, sich den Rauch ins Gesicht pusten zu lassen«. Tatsächlich sind nach neueren Umfragen zwei Drittel der Deutschen für das Rauchverbot. Das ist, schaut man ein paar Jahre zurück, ein gewaltiger Umbruch. Dank Gesundheitswelle und Fitnesswahn hat sich der gesellschaftliche Wind gedreht. Jetzt bläst den Rauchern ihr Qualm ins Gesicht. Für Ernst-Günther Krause ist das die Erfüllung eines Lebenstraums. Krause ist ein drahtiger Mann mit grauem Bart. Vor der Tür seiner Wohnung in einem achtgeschossigen Neubau in Unterschleißheim liegt eine Fußmatte, auf der zwei breite rote Balken eine glimmende Zigarette durchkreuzen. Die Geschäftsstelle der Nichtraucher-Initiative Deutschland ist in einem der Zimmer der Wohnung untergebracht. Ein Tisch mit Computern und Druckern, in zwei Kiefernschränken stapelt sich das Werbematerial der Bürgerbewegung. Aufkleber mit der Botschaft »Rauchen macht impotent« zum Beispiel und einer sichtlich erschlafften Zigarette. Seit über dreißig Jahren kämpft der Berufsschullehrer dagegen, von Rauchern eingenebelt zu werden. Die entscheidenden Daten des Kampfes hat er alle im Kopf: Anfang der siebziger Jahre konnte er im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik ein erstes Rauchverbot durchsetzen. Am 11. September 1976 organisierte er den 1. Münchner Nichtraucherball, am 2. November 1977 gründete er die Nichtraucher-Initiative München e. V., im Oktober 1988 folgte die Nichtraucher-Initiative Deutschland. Nebenbei suchte er seine Schüler vom Rauchen abzubringen, »bei einem oder zweien klappt es jedes Jahr«, beriet verzweifelte Menschen, die von rauchenden Kollegen gemobbt wurden, und bestieg zweimal mit seiner Frau den Kilimandscharo, 2004 und 2006. Eine Erfolgsgeschichte – mit einer großen Niederlage. 1998 scheiterten vier Abgeordnete im Bundestag mit einem Gruppenantrag für ein Nichtraucherschutzgesetz. »Damals hat das der Gegner noch verhindert«, sagt Krause. Der Gegner? »Die Tabakindustrie.« Auch der Gegner hat ein Gesicht. Das Gesicht einer Frau, blond, Mitte vierzig, mit Perlenknöpfen im Ohr. Marianne Tritz sitzt 600 Kilometer von Unterschleißheim entfernt, mitten in Berlin, in einem gläsernen Büro Unter den Linden. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat seine Räume gleich über dem Café Einstein, dem wichtigsten Stauraum der Berliner Politiker, Journalisten und Lobbyisten. Im Streit um die Rauchverbote aber ist der DZV auffällig still. Ja, sagt Marianne Tritz, natürlich treffe das Nichtraucherschutzgesetz auch den Umsatz der Tabakindustrie. »Aber dies ist in erster Linie der Kampf der Wirte.« Für eine Industrie, die früher einmal im Ruf stand, die aggressivste Lobbyarbeit der Republik zu betreiben, ist das eine ausnehmend defensive Position. Was kommt als nächstes – ein Rauchverbot für Mütter? Aber es hat Methode. Der DZV wurde nach hausinternem Zwist im März neu gegründet und die ehemalige Grünen-Politikerin Tritz zur Geschäftsführerin bestellt. Sie ist Nichtraucherin: »Vor vier Jahren habe ich aufgehört.« Mit ihrer angenehmen Stimme, dem sanften Händedruck und dem schmalen, langen Lederrock verkörpert sie ziemlich perfekt das Image, um das sich der DZV neuerdings bemüht: gediegen, selbstbewusst, nachdenklich. Die Gefahren des Rauchens seien bekannt, sagt Tritz, man gebe dem Konsumenten alle Informationen, akzeptiere restriktive Verkaufsregeln und bestimmte Werbeverbote. Aber den Raucher komplett auszugrenzen, »das finden wir nicht richtig. Was kommt denn als Nächstes?« Ein Rauchverbot auf Bürgersteigen, weil sich Passanten von den Rauchern belästigt fühlen, die nur noch auf der Straße paffen können? Ein Rauchverbot im Auto? Sabine Bätzing (SPD), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat so etwas schon vorgeschlagen. Und wie steht es mit dem Rauchen daheim? »Wann wird das verboten? Werden irgendwann die Lehrer in den Schulen nachfragen, welcher Papi zu Hause raucht?« Ist das bloß Panikmache einer Lobbyistin? Monika Stolz, die baden-württembergische Gesundheitsministerin, zuckt fast zusammen, wenn man sie auf das Thema rauchende Eltern anspricht. Dass kleine Kinder unter Zigarettenqualm besonders leiden, weiß die Medizinerin und Mutter genau. Aber als Christdemokratin sind für sie staatliche Eingriffe in die Familie tabu: »Wir kennen unsere Grenzen.« Ernst-Günther Krause ist da weniger zurückhaltend. Er greift in seinen Plakatschrank und zieht ein Poster hervor. »Passivrauchen ist Kindesmisshandlung« steht darauf. »Kinder und rauchende Eltern«, sagt er, »das ist das nächste große Thema.« Die Kampagne der Gastwirte wirkt fast harmlos dagegen. Soll das generelle Rauchverbot in Gaststätten bestehen bleiben? Diskutieren Sie mit: www.zeit.de/rauchverbot-debatte


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