GEMA-Tarifreform

Schiedsstelle sieht Verstoß gegen Urheber- und Kartellrecht

Im Schiedsverfahren zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat die urheberrechtliche Schiedsstelle ihre Entscheidung vorgelegt. Dies teilt der Dehoga in einer aktuellen Presseinformation mit. Der GEMA-Tarifreform wird seitens der Schiedsstelle eine klare Absage erteilt: Die Tarifreform stelle „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, da Nutzungsart, Nutzungsintensität und Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung nicht berücksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurden.
 
Damit sieht die Schiedsstelle in der Tarifreform einen Verstoß gegen urheber- und kartellrechtliche Vorschriften. Die von der GEMA geforderten Tariferhöhungen bezeichnet die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. Die Mehrzahl der im Streit stehenden Tarife bleibt völlig unverändert.
 
Die GEMA forderte Anfang 2012 eine umfassende Tarifreform, nach der aus elf bestehenden Tarifen nur noch zwei neue Tarife übrig bleiben sollten. Hiernach drohten vielen tausend Musikveranstaltern deutliche, zum Teil existenzgefährdende Erhöhungen, z.B. Discotheken durchschnittlich 500 %, Musikkneipen sogar bis zu 2.000 %. Auch diesen „Mondtarifen“ hat die Schiedsstelle eine klare Absage erteilt.
 
Die Schiedsstelle folgt in wesentlichen Punkten der Argumentation der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die die bestehenden Strukturen für sachgerecht, nachvollziehbar und angemessen hält. Denn die elf unterschiedlichen Tarife sorgten in der Vergangenheit für ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit. Dies wird nun auch in der Zukunft so bleiben.
 
Jedoch herrscht seitens der Bundesvereinigung der Musikveranstalter angesichts der vorliegenden, fast 70 Seiten umfassenden Schiedsstellenentscheidung keineswegs eitel Zufriedenheit. „So sehr wir uns über die Beibehaltung der bisherigen Strukturen, über sieben völlig unangetastete Tarife und über Entlastungen kleiner Veranstaltungen freuen, sind wir doch sehr verwundert über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken“, erklärt Ernst Fischer, Präsident des Dehoga Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter.
 
Zwar werden die GEMA-Gebühren für die überwiegende Zahl kleiner Veranstaltungen in Räumen bis ca. 1.000 qm und Eintrittsgeld bis 10 € um teilweise bis zu 49 % günstiger. Doch aufgrund der von der Schiedsstelle für sachgerecht befundenen Linearisierung der Tarifsätze für Einzelveranstaltungen würden sich vor allem Veranstaltungen in großen Räumen und mit hohem Eintrittsgeld um 80 bis 390 % verteuern.
 
Die Vorschläge der Schiedsstelle mit Blick auf die am stärksten von der beabsichtigten GEMA-Tarifreform betroffenen Musikkneipen, Clubs und Discotheken nehmen zwar zahlreiche Sachargumente der Bundesvereinigung der Musikveranstalter auf. Dennoch käme es aufgrund der Berücksichtigung von Öffnungstagen und Eintrittsgeldern für die Musiknutzung in Musikkneipen zu Erhöhungen zwischen 30 und 100 %, bei Clubs und Discotheken wären es 45-100 %.
 
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und ihre Mitgliedsverbände halten diese Erhöhungen für nicht nachvollziehbar und unangemessen, es soll daher nach Analyse des Einigungsvorschlages der Schiedsstelle geprüft werden, ob der weitere Rechtsweg zum OLG München und zum Bundesgerichtshof beschritten werden sollte. An den Gesetzgeber richtet sich die dringende Aufforderung, strengere Spielregeln für die monopolistischen Verwertungsgesellschaften sowie eine effektive staatliche Aufsicht einzuführen.
 
Weitere Informationen über RA Stephan Büttner, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Musikveranstalter: buettner@veranstalterverband.de
 
www.veranstalterverband.de
 
www.dehoga.de
 
 
 
 

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