Alcopops

Sondersteuer beschlossen

83 Cent Sonderabgabe pro Alcopop-Flasche - darauf hat sich der Bundestag Ende letzter Woche festgelegt. Die Sondersteuer auf alkoholhaltige Mischgetränke soll um eine Warn- und Kennzeichnungspflicht ergänzt werden. So jedenfalls der vorliegende Gesetzentwurf, der außerdem auch die Verteilung von Zigaretten-Gratisproben verboten wissen will. Unions- und FDP-Fraktion haben die Gesetzesvorlage mit dem Hinweis auf die geltenden Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zurückgewiesen. Die Ausschöpfung der diesbezüglichen Möglichkeiten - die immerhin Bußgelder bis zu 50.000 Euro für den Fall vorsehen, dass ein Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig ein alkoholisches Getränk an Kinder oder Jugendliche abgibt bzw. dessen Verzehr gestattet - liefere genügend Handhabe gegen missbräuchliche Verwendung von Alcopops. Gleichzeitig weisen betroffene Anbieter wie Bacardi darauf hin, dass es schon heute eine Vielzahl billigerer Alternativen zu Spirituosen basierten Mixgetränken gibt: Auf Bier- oder Weinbasis, in ähnlicher Aufmachung, mit vergleichbarem Alkoholgehalt und analogen Geschmacksprofilen, sind sie gemäß Jugendschutzgesetz schon ab 16 Jahren, Spirituosen dagegen erst ab 18 Jahren legal konsumierbar. Bacardi Deutschland hat in einer freiwilligen Maßnahme bereits alle Spirituosen-Mixgetränke mit der Alterskennzeichnung ,ab 18‘ versehen. Vor diesem Hintergrund scheint die Annahme, spirituosenhaltige Mischgetränke würden von der einschlägigen Altersgruppe im Zweifelsfall nicht substituiert, wenig plausibel. Dies bestätigen die Ergebnisse einer Forsa-Studie vom Februar 2004, bei der 700 junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren befragt wurden. Der Studie zufolge würden - über 63 % der Befragten bei einer Sondersteuer auf Alcopops dann andere alkoholische Getränke konsumieren und - über 39 % dann Bier und Biermischgetränke trinken. Auf Erfahrungen aus den Erhöhungen der Tabaksteuer verweist in diesem Zusammenhang HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Demnach sei es wenig wahrscheinlich, dass die Alcopops-Steuer dazu beitragen wird, den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu senken. "Der Missbrauch von Suchtmitteln", so Pellengahr, "ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem zuerst die Familien, die Schulen und die Jugendarbeit gefordert sind."



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