Karlsruher Raucherurteil

Statements und Kommentierungen

Es ist eine absolute Seltenheit, dass die Gastronomie bzw. Teile von ihr so im Licht der journalistischen Öffentlichkeit stehen wie letzte Woche vor und nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Im Folgenden einer der klügsten branchenunabhängigen Kommentare (Die Zeit, Ausgabe 31. Juli 2008, Seite 1) von Heinrich Wefing: Auf eine Zigarette Das Karlsruher Raucherurteil ist ein Triumph der Vernunft über die Hysterie. Es rettet die Kneipen und blamiert die Politik In Eckkneipen und manchen Diskotheken darf nach dem Karlsruher Urteil wieder geraucht werden Jetzt dürfen sie also wieder qualmen, die unverbesserlichen Raucher, die ewigen Nikotinsüchtigen und gelegentlichen Genussschmaucher. Auch in ihrer kleinen Kneipe gleich um die Ecke, wo es nichts gibt außer Bier und Zigaretten und dicker Luft. So hat es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, und gleich auch noch das generelle Rauchverbot in Diskotheken außer Kraft gesetzt. Aber es täusche sich niemand, schon gar nicht die Raucher, die jetzt wieder die Backen aufblasen wollen: Dies ist kein Sieg für das Rauchen. Nein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, um es auf eine Formel zu bringen, ein Erfolg für die Wirte der Eckkneipen, von denen viele um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten mussten. Es ist eine Niederlage für eine Politik, die Angst vor der eigenen Konsequenz hatte. Und es ist ein Triumph der Vernunft über die Hysterie. Kaum eine Debatte ist in den vergangenen Jahren derart aufgeregt und ideologisch geführt worden wie der Streit um die Gesetze zum Schutz der Nichtraucher, die nach und nach in allen Bundesländern in Kraft gesetzt wurden, mit allerlei Unterschieden im Detail, aber einer gemeinsamen Stoßrichtung: Das Rauchen, das längst in allen öffentlichen Räumen, in Flughäfen, Lehrerzimmern, Bibliotheken und Bürohäusern verpönt ist, sollte nun auch in den Gaststätten unterbunden werden. Vorgeblich zum Schutze der Nichtraucher, tatsächlich aber zur Stigmatisierung der Raucher. Die, was Wunder, das Ende der freien Welt fürchteten. Die Nichtraucherschutz-Gesetze sind der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die das Rauchen in den vergangenen Jahren mit Erfolg all seines vermeintlichen Zaubers entkleidet hat. Die den viel beschworenen Geschmack von Freiheit und Abenteuer als absatzfördernde Lüge entlarvte und die Raucher mittels Aufklärung, Werbeverboten und Verkaufsrestriktionen langsam, aber gründlich in die Defensive trieb. Eine ganze Kultur von rauchverhangenen Filmen und Popsongs hat sich in stinkende Luft aufgelöst. Das Rauchen ist längst nicht mehr cool, sondern auf dem Weg zum Unterschichtenphänomen. Diesen Erfolg der Gesundheitspolitik – und jeder Raucher weniger ist ohne Frage ein Erfolg – hat Karlsruhe nicht infrage gestellt. Im Gegenteil, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die todbringenden Gesundheitsschäden und deren enorme finanzielle Folgen für das Gemeinwesen, die das Rauchen wie das Passivrauchen jedes Jahr verursachen, hat das Gericht ganz selbstverständlich zur Grundlage seiner Argumentation gemacht. Und es hat dem Gesetzgeber sogar freie Hand gegeben, ein absolutes Rauchverbot in Gastwirtschaften zu verhängen, überall und ausnahmslos, so wie es in anderen Staaten seit Langem gilt, in Irland etwa oder in einigen amerikanischen Bundesstaaten, in Kalifornien und in New York. Doch zu einer solch strikten Lösung fehlte der deutschen Politik die Traute. Sie wollte ein raucherfreundliches Rauchverbot und hat sich dabei in den Fallstricken der eigenen Rücksichtnahme verheddert. Sie hat aus folkloristischen Gründen das Rauchen in Festzelten erlaubt, es aber in Diskotheken verboten. Sie hat manchenorts Raucherclubs geduldet und anderswo nicht. Sie hat für größere Gastwirtschaften Ausnahmen ersonnen, für kleine Kneipen aber jede Toleranz vermissen lassen, die deshalb massive Umsatzeinbußen verzeichneten. Dieses juristische Durcheinander hat das Bundesverfassungsgericht jetzt beseitigt, getreu der bewährten Maxime des Grundgesetzes, dass nur Ungleiches ungleich zu behandeln ist, Gleiches aber gleich. Will sagen: Wenn schon Ausnahmen vom generellen Rauchverbot installiert werden, dann müssen sie in allen Gastwirtschaften gelten. Das sicherzustellen, hat das Gericht dem Gesetzgeber bis Ende 2009 Zeit gegeben. Und bis dahin gilt nun die Karlsruher Lösung: In kleinen Kneipen, die keine Speisen anbieten und zudem Gästen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren, darf wieder geraucht werden, wenn draußen ein Schild angeschraubt wird, das unübersehbar warnt: Raucherkneipe! Wer dort hineingeht, ist selber schuld, darf man wohl hinzufügen, und muss auch nicht von einem fürsorglichen Staat bemuttert werden.
Für totale Nikotinfreiheit wird kein Ministerpräsident mehr kämpfen
Diese Lösung des verbissen geführten Kampfes um die Zigarette zum Bier ist derart einleuchtend, dass man sich schon fragen darf, warum es erst eines Karlsruher Richterspruches bedurfte, sie in Deutschland einzuführen. Und es gehört nicht viel prophetische Gabe dazu, vorherzusagen, dass die Landesparlamente die Vorgaben des Gerichts in den nächsten Monaten folgsam umsetzen werden. Für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie jedenfalls stehen die Chancen schlechter denn je. Nach den Volksaufständen gegen die bayerische Null-Toleranz-Regelung wird kein Ministerpräsident und kein Gesundheitsminister mehr für totale Nikotinfreiheit zu kämpfen wagen. Das muss kein Schaden sein. Denn mit der Karlsruher Formel ist ein Kompromiss gefunden, der die Interessen der Wirte, der Raucher und der Nichtraucher praktikabel ausbalanciert. Souverän hat das Gericht den fundamentalistischen Radikalismus mancher Gesundheitsschützer gemieden, die Raucher vorzugsweise als unmündige Kranke behandelt sehen wollen und dafür auch den Schritt in die illiberale Gängelung nicht scheuen, die dem Grundgesetz fremd ist. Und zugleich haben die Richter den Rauchern doch einen Platz zugewiesen, der ihnen ihre Sucht eigentlich nur verleiden kann: unter ihresgleichen, umwabert von giftigen Schwaden.


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