MwSt.-Senkung

Steuerausfall-Hintergrunddaten

Der zwischen den schwarz-gelben Koalitionären gefundene Kompromiss, nur die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1.1.2010 auf 7 % abzusenken, hat vielfältigste Reaktionen in der Branche ausgelöst. So der Dehoga Bundesverband.
Bei der Bewertung der nun gefallenen Entscheidung sind diverse Aspekte zu berücksichtigen, hier der finanzielle:
  • Der Steuerausfall bei Beherbergungsleistungen wird auf 1 Mrd. € beziffert. Für die gesamte Branche gingen die Finanzpolitiker von einem Steuerausfall von 4,8 Mrd. € aus. Nur für Speisen im Gastgewerbe - für die eine Steuerabsenkung insbesondere in den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen im Raum stand - wurden Steuerausfälle von 2,2 Mrd. € ermittelt. Für Speisen im gesamten Außer-Haus-Markt standen 2 Mrd. € Mindereinnahmen zur Debatte.

„Wie uns wiederholt versichert wurde, haben CSU und FDP bis zuletzt für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die gesamt Branche gekämpft. Sie sind aber an der CDU, die dies insbesondere aus haushaltspolitischen Gründen abgelehnt hat, gescheitert. Auf der einen Seite ist da die Freude der Hoteliers, auf der anderen Seite die große und nachvollziehbare Enttäuschung der Gastronomen. Denn gerade die Gastronomen waren es, die die 'Pro 7 Prozent-Mehrwertsteuer-Kampagne' des Dehoga belebt haben. Insbesondere sie haben auf der Straße und in den Festzelten gekämpft, Unterschriften gesammelt und hatten - wie der Dehoga auch - aufgrund der klaren Positionierung von CSU und FDP, die Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie senken zu wollen, große Erwartungen."

Ernst Fischer, Dehoga-Präsident, und Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin: „So groß die Enttäuschung für uns und die betroffenen Gastronomen ist, so müssen wir anerkennen, dass die Politik sich erstmalig dazu durchgerungen hat, die steuerpolitische Benachteiligung zumindest eines Teils unserer Branche zu beseitigen. Insoweit werten wir dies als wichtigen Teilerfolg. Hinzu kommt, dass uns die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einberufung einer Expertenkommission auch für die Gastronomie berechtigte Hoffnung macht. Und genau hier wird der Dehoga ansetzen. Seien Sie versichert, wir werden uns konstruktiv, kämpferisch und mit ganzer Kraft in die Beratungen der Kommission einbringen, damit bald auch die massiven Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie beseitigt werden."

Die beiden danken allen, die aktiv die Mehrwertsteuer-Kampagne unterstützt haben.
 
www.dehoga.de


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