Pfandpflicht

Trittin will Ausweitung ab März 2005

Bundesumweltminister Trittin plant die Ausweitung der Pfandpflicht auf weitere Getränke in Einwegverpackungen ab nächstem März - konkret: Frucht- und Gemüsesäfte, Eistee sowie Erfrischungs- und Sportgetränke ohne Kohlensäure. Diese würde im Zuge der geplanten Veröffentlichung der neuen Mehrwegquoten am 20. September faktisch werden. Das Vorhaben ist allerdings in der Regierung heftig umstritten - so warnt das Verbraucherministerium vor hygienischen Problemen und unzumutbaren Belastungen für die Verbraucher. Ohnedies rechnen die Kontrahenten mit einer Klage der Wirtschaft gegen die Einbeziehung von Frucht- und Gemüsesäften in die Pfandpflicht. Trittins Kabinettvorlage sieht denn auch die Ausnahme von Getränkekartons und Folien-Standbeuteln vom sofortigen Vollzug vor - damit hätte eine Klage aufschiebende Wirkung. Derweil hofft der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels auf eine Vertagung der Quoten-Veröffentlichung, da in wenigen Wochen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Pflichtpfand vorliegen dürfte. Die von der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % wurde im Zeitraum 10/01-9/02 mit knapp 58 % deutlich unterschritten. Bei Fruchtsäften wurden statt der nötigen 34,6 nur 29,3 % erreicht. Die Bekanntgabe der Quoten-Unterschreitung löst ein halbes Jahr später automatisch die Pfandpflicht aus.

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