Flatrate-Partys

Verbot beschlossen

In der Diskussion um den zunehmenden Alkoholkonsum Jugendlicher sind insbesondere die so genannten Flatrate-Partys gastronomischer Anbieter ins Visier geraten. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat nun den Beschluss gefasst, dass ’Koma’- und ‚Flatrate-Partys’ nach geltendem Recht unzulässig sind. Laut Argumentation des Ausschusses ergibt sich diese Rechtsauslegung aus der Tatsache, dass Veranstaltungen mit ‚Flatrate’-Angeboten für alkoholhaltige Getränke auf die Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen. Dies ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes verboten und kann in letzter Konsequenz zum Entzug der Gaststättenerlaubnis führen. Die Entscheidung wird vom Bundesverband der Spirituosenindustrie (BSI) ebenso begrüßt wie die Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, dass die Vollzugsbehörden der Länder nun aktiv gegen diese Form von Veranstaltungen vorgehen werden.

Damit das von der Bundesregierung konkretisierte Verbot aktiv umgesetzt werden kann, bedarf es nach Auffassung des BSI jedoch der weiteren Differenzierung von Flatrates, denn nicht jede ‚Flatrate’ in der Gastronomie ziele automatisch auf die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene ab.

Bereits vor dem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses hat sich der BSI im April mit einer Selbstregulierungs-Maßnahme von so genannten Flatrate- oder All-you-can-drink-Partys distanziert. Die Mitgliedsunternehmen des BSI verpflichten sich darin, „durch konsequente Maßnahmen im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten auf solche Diskotheken und gastronomische Betriebe einzuwirken, die zum Missbrauch verleitende Angebote mit ihren Produkten unterbreiten – mit dem Ziel, diese Angebote einzudämmen.“

Die Selbstverpflichtung setzt auch Angebote auf den Index wie z.B. Buy-one-get-x-for-free: Nach dem Konsum einer bestimmten Menge an alkoholhaltigen Getränken wird ein zusätzlicher Rabatt in Form von Freigetränken gewährt – verbunden mit einem festen Zeitlimit (Beispiel: Doppeldeckerparty – von 22.00 bis 23.00 Uhr verdoppeln wir jede Bestellung!). Denn dies animiere Gäste dazu, innerhalb eines kurzen Zeitfensters mehrere alkoholhaltige Getränke schnell hintereinander zu konsumieren. Ähnlich: Ein-Euro-Party-Angebote mit einem einheitlichen Dumping-Preis für alle alkoholhaltigen Getränke.
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