Dosenpfand

Vereinheitlichung zum 1.10.03 beschlossen

Von Oktober an soll eine vereinfachte Pfandregelung für Einweggetränke-Verpackungen gelten. Ausnahmen von der Pfandpflicht wird es dann nur noch für so genannte ökologisch vorteilhafte Verpackungen (Schlauchbeutel für Milch, Getränkekartons) geben, ebenfalls pfandfrei bleiben Wein, Spirituosen und diverse diätetische Lebensmittel. Auf entsprechende Eckpunkte einer Novelle der Verpackungsverordnung haben sich Bund und Länder am Wochenende verständigt, auch die unionsgeführten Länder, ohne deren Zustimmung eine Neufassung der VerpackVO nicht möglich ist, haben ihr Einverständnis signalisiert. Seit Anfang des Jahres ist die Pfandpflicht auf Einweggetränke-Verpackungen für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Kraft. Umstritten ist die Regelung unter anderem, weil bislang nur bestimmte Getränkesorten betroffen sind. Säfte etwa fallen nicht unter die Pfandpflicht. Der Entwurf zur Novelle soll jetzt zügig erarbeitet werden, damit nach Verabschiedung durch Regierung, Bundestag und Bundesrat die Umsetzung zum 1. Oktober erfolgen kann. Zeitgleich will der Handel sein einheitliches Rücknahmesystem stehen haben. Laut Bundesumweltminister Trittin soll künftig auf die Mehrwegquote als Auslöser für die Pfandpflicht verzichtet werden, der Einweganteil wird aber weiterhin erfasst. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 15 Mrd. Einwegverpackungen verkauft, davon 7,7 Mrd. Dosen, 5,5 Mrd. PET-Flaschen und 1,8 Mrd. Glasflaschen.




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