VIG-Novelle

Verschärfungen für Lebensmittelwirtschaft

Am 1. September tritt das reformierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Die Novelle ist äußerst umstritten. "Es bleibt dabei, dass die Lebensmittelwirtschaft unverhältnismäßige Belastungen erwartet", kommentiert Marcus Girnau, Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) die Novelle. In der Folge sei mit spürbaren Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen.

Aus Sicht der Opposition und der Verbraucherverbände dagegen greift die Koalition mit der Neuregelung zu kurz. Die Novelle erweitert den Anwendungsbereich des Gesetzes auf technische Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes. Das bislang geltende VIG erstreckte sich nur auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände wie Spielzeug und Kosmetik. Dienstleistungen und Finanzprodukte bleiben zum Unmut der Kritiker weiter ausgenommen.

Für die Lebensmittelwirtschaft bringt die Reform deutliche Verschärfungen: Sie schreibt eine aktive Informationspflicht der Behörden vor. Ausschluss- und Beschränkungsgründe sind limitiert, künftig wird es sogar möglich sein, in laufenden Verfahren Auskünfte bei den Behörden einzuholen. Diese sehen sich künftig zur Namensnennung jeglicher Grenz- und Höchstmengenüberschreitungen verpflichtet. Das gilt nicht nur für Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen, sondern auch bei Täuschungsgefahr und Verletzung hygienischer Anforderungen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Gegen die Novelle läuft auch das Bäckerhandwerk Sturm. Wie die Lebensmittel Zeitung berichtet, ruft die Branche gegen die behördliche Veröffentlichungspflicht für alle Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sogar die Kanzlerin zu Hilfe. "Wir sehen die konkrete Gefahr, dass unsere handwerklichen Lebensmittelbetriebe in rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigender Weise öffentlich an den Pranger gestellt werden", heißt es in einem Schreiben des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies bedeute eine unmittelbare Existenzgefährdung der ohnehin schon angeschlagenen Handwerksbetriebe.

Die Branche hält die Veröffentlichungspflicht für verfassungs- und europarechtswidrig. Das Kanzleramt solle die Regelung deshalb bis zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht aussetzen. "Wir möchten Sie dazu auffordern, im Rahmen eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle das BVerfG anzurufen", heißt es in den Brief an die Kanzlerin.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigt die von ihr initiierte VIG-Reform dagegen als Baustein im Aktionsplan 'Verbraucherschutz in der Futtermittelkette'. Aigner hatte nach den Dioxinfunden in Futtermitteln entschiedene Konsequenzen angekündigt.

www.bmelv.de

www.baeckerhandwerk.de



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