Umsatzsteuersatz

Verwirrung bei Lieferdiensten und Imbissen

Seit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Behandlung von Speisen an Imbissständen, in Kinos und beim Partyservice herrscht in der Branche große Verunsicherung. Der Dehoga hat gemeinsam mit weiteren betroffenen Verbänden dazu im Februar ein erstes Gespräch in dieser Sache mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen geführt.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erarbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung bei den Speiselieferungen. Dies könnte bedeuten, dass Lieferservices in Zukunft mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 % besteuert werden statt wie bisher mit 7 %. Entscheidend ist, ob nach Ansicht des Gesetzgebers der Dienstleistungscharakter überwiegt oder ob Lebensmittel beim Kunden einfach nur angeliefert werden, beispielsweise eine Tiefkühlpizza vom Händler auf dem Weg nach Hause. Auch Catering-Dienstleistungen für Feiern zu Hause werden in Zukunft voraussichtlich voll besteuert werden.  
Hintergrund: Mit Urteil vom 23. November 2011 (veröffentlicht am 25. Januar 2012) zum Partyservice hat der Bundesfinanzhof den Aufwand der Zubereitung und weitere, schwer zu bemessene Dienstleistungselemente zur Findung des richtigen Steuersatzes gewertet. Die im entschiedenen Fall vom Partyservice u.a. gelieferten und aufeinander abgestimmten Speisen für 70 Personen, wie etwa Vitello tonnato, Hähnchenschnitzel mit Fruchtspießen, geräucherter Lachs und Forellenfilet mit Sahnemeerrettich, Roastbeef mit Remoulade, gefüllte Tomaten mit Frisch­käse, Geflügelsalat mit Rigatoni, seien keine Standardspeisen, wie sie typischerweise als Ergebnis einer einfachen, standardisierten Zubereitung abgegeben werden, und daher mit dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu versteuern. Eine Currywurst, die am Imbiss im Stehen verzehrt wird, muss nur mit sieben Prozent Umsatzsteuer belegt werden, setzt sich der Gast jedoch beim Essen auf einen Stuhl, werden volle 19 Prozent Umsatzsteuer fällig.

Bis zum Inkrafttreten dieses Anwendungserlasses – der Dehoga geht davon aus, dass damit nicht vor Januar 2013 zu rechnen ist – gilt die bisherige steuerliche Praxis basierend auf dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 16. Oktober 2008. In soweit gilt Vertrauensschutz.
Der Dehoga setzt sich seit Langem für einen einheitlichen reduzierten Steuersatz für Lebensmittel ein – unabhängig von der Art der Zubereitung und dem Ort des Verzehrs. Die aktuelle Rechtsprechung macht einmal mehr deutlich, wie widersprüchlich das Mehrwertsteuersystem in Deutschland ist und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Allein aus steuersystematischen Gründen ist nur ein einheitlicher Satz logisch, sinnvoll und konsequent.

www.dehoga.de


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