Berlin

Volksbegehren gegen Rauchverbot

Die Initiative für Genuss Berlin e.V. betreibt in Berlin das ’Volksbegehren für die Wahlfreiheit von Gästen und Wirten - Kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten’. Nach dem Vorschlag der Initiative sollen Gaststättenbetreiber die volle Entscheidungsfreiheit bekommen, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten. Darüber hinaus wird eine Kennzeichnungspflicht als Raucher oder als Nichtraucherlokal gefordert. Die aktuell diskutierten Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot (75 qm, keine zubereiteten Speisen) seien für die meisten Wirte und Gäste in Berlin nicht akzeptabel und müssten auch weiterhin als Ungleichbehandlung und staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit gesehen werden, so die Initiatoren. Die geplanten Beantragungen und Kontrollen erforderten einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, der über die Steuer vom Bürger bezahlt werden müsse. Die Initiative fordert deshalb „eine pragmatische Lösung, die allen gerecht wird: Die vollständige Wahlfreiheit für Gäste und Wirte bei gleichzeitiger Kennzeichnungspflicht.“ Gestern startete die zweite Stufe des Volksbegehrens, in der innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Unterschriftsformulare können im Internet unter www.genussinitiative-berlin.de heruntergeladen werden. Redaktion food-service Rauchverbot, Bürgerinitiative, Kneipen, Berlin, Unterschriftensammlung


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