Rauchverbot

Vorstoß von Seehofer

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer plädiert für ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants. Er sehe in allen Parteien "eine breite Mehrheit" für ein Rauchverbot, sagte der Minister gegenüber der ‚Welt’. Er gehe davon aus, „dass wir 2007 dazu ein Gesetz haben werden.“ Die einzige offene Frage sei noch, „wie ein Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten praktikabel gestaltet werden kann.“ Für Bars könne vielleicht eine andere Regelung getroffen werden, so der CSU-Politiker. Eine freiwillige Lösung zum Schutz der Nichtraucher in der Gastronomie reicht nach seiner Ansicht nicht aus. Man habe bisher in Deutschland trotz mancher Fortschritte keinen wirklichen Durchbruch erreicht. Bis 2008 läuft eine freiwillige Vereinbarung der Regierung mit dem Dehoga zur Schaffung von Nichtraucherplätzen. Nach der Sommerpause soll entschieden werden, ob die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen im Bundestag mit einem Gesetzentwurf aktiv werden. Es gebe bereits einen ersten Rohentwurf zum Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen, heißt es aus Berlin.


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