Frankfurt/Main

Zelte/zeltartige Aufbauten für Raucher nicht mehr erlaubt

Zum 31. Mai endet in Frankfurt am Main eine bislang praktisch bundesweit praktizierte Toleranzhaltung in Sachen Zelte und zeltartige Aufbauten für Raucher. Der Verkehrsdezernent und Stadtrat der Mainmetropole, Lutz Sikorski, ließ in einem Schreiben an Gastronomen wissen, dass man in Sachen Sondernutzungserlaubnis für Sommergärten ab sofort darauf drängt, vorhandene Aufbauten zu entfernen. Hier sein Brief: „Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1. Oktober 2007 wurde vom hessischen Ministerpräsidenten das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz – HessNRSG) eingeführt. Aufgrund der unklaren politischen Situation in Hessen und den unterschiedlichen Ankündigungen, dieses Gesetz wieder ändern zu wollen, und, obwohl in der ’Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren’ Zelte und zeltartige Aufbauten nicht erlaubt sind, hat die Stadt Frankfurt am Main unbürokratisch gehandelt und das Aufstellen derselben in den Winter- und Frühlingsmonaten dennoch zugelassen. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Handhabung den oben genannten Umständen geschuldet war und nunmehr nicht mehr geduldet, resp. nicht gestattet werden wird. Ihre gegebenenfalls vorhandenen Aufbauten bitte ich bis zum 31. Mai 2008 aus den Sommergärten zu entfernen.“


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