Mehrwertsteuerstreit

'Zurück zu den Fakten!'

Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 stellt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) klar: Seit den neunziger Jahren fand die Forderung der Hoteliers und Gastronomen nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes die Unterstützung in den Parteien.
Beispiele:
  • SPD: Tourismuspolitische Leitlinien zur Bundestagswahl, Mai 1998
  • CDU: Bundestagsantrag zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU (Bundestagsdrucksache 14/294), Januar 1999
  • FDP: Große Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/591), März 1999; Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
  • GRÜNE: Die Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag fordert die reduzierte Mehrwertsteuer, April 2009
  • DIE LINKE: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Juni 2009

Und das aus guten Gründen:
  • Die Mehrwertsteuersenkung sichert zehntausende akut gefährdete Jobs und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Hoteliers verlagern ihre Betriebe nicht ins Ausland. Sie stehen fest zum Standort Deutschland.
  • Aber auch das regionale Handwerk und die Zulieferer werden profitieren. Denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz gibt den Hoteliers wertvolle Handlungsspielräume für dringend notwendige Investitionen.
  • Die Gäste dürfen sich über ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis freuen.
  • In 21 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union galten bereits reduzierte Sätze für die Hotellerie, darunter bei allen touristischen Mitbewerbern. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa.

http://www.dehoga.de/


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