Rauchverbot

aktueller Bundesländer-Stand

In Brüssel wird aktuell über die Einführung eines strikten Nichtraucherschutzgesetzes am Arbeitsplatz auf EU-Ebene diskutiert. Sollten derartige Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass auch in Deutschland eine einheitlichere, schärfere Regelung gefunden werden müsste. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende Juli zeichnet sich aktuell ein gegenläufiger Trend in den Bundesländern ab: Zahlreiche Rauchverbote wurden vorläufig gelockert, Ausnahmeregelungen, die in den meisten Fällen das Rauchen ursprünglich nur in separaten Raucherräumen vorsahen, erweitert. Mit dem Urteil auf höchster Ebene wurde das Rauchen in getränkegeprägten Einraumkneipen mit weniger als 75 qm Fläche, die keine zubereiteten Speisen anbieten, wieder erlaubt. Voraussetzung: Zutritt nur für Gäste ab 18 Jahre sowie eine erkennbare Kennzeichnung als Raucherkneipe. Diskotheken wurde das Recht, einen separaten Raucherraum einzurichten zugesprochen. Bis Ende 2009 sollen die Nichtraucherschutzgesetze der Länder überarbeitet werden. Ein Überblick über aktuelle Regelungstendenzen: Baden Württemberg: Über die 1:1 Umsetzung des BVerfG-Urteils hinaus will die schwarz-gelbe Regierungskoalition ’kalte Küche’ in Rauchergaststätten erlauben. Bayern: Deutschlands striktestes Rauchverbot soll bald gelockert werden. Darauf haben sich CSU und FDP kürzlich in ihren Koalitionsverhandlungen geeignet. In Einraumkneipen, die sich als Raucherkneipen ausweisen, sowie in Bierzelten soll wieder geraucht werden dürfen. Andere Gaststätten und Diskotheken sollen Raucherräume für Volljährige einrichten dürfen. Berlin: Das alte Rauchverbot wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzesentwurf, der sich an den Vorgaben des BverfG orientieren soll. Brandenburg: Hier sind die Behörden bis auf Weiteres angewiesen, die Vorgaben des BverfG zu übernehmen. Bremen: Die vom BverfG ausgewiesenen Ausnahmeregelungen gelten seit dem 30. Juli. Raucherlaubnis zudem in definierten Festzelten. Hamburg: Seit 30. Juli gelten die Vorgaben des BverfG. Ob künftig ein absolutes oder ein eingeschränktes Rauchverbot gelten soll, ist noch umstritten. Bis Mitte 2009 soll ein Entschluss fallen. Tendenz hin zu einem gelockerten Nichtraucherschutzgesetz. Hessen: Auch hier wurde das Rauchverbot entsprechend der Vorgaben des BVerfG gelockert. Mecklenburg-Vorpommern: Bis zu einer Neuregelung gelten die Vorgaben des BVerfG. Ob es dann ein absolutes oder eingeschränktes Rauchverbot geben soll, ist allerdings umstritten. Niedersachsen: Laut Gesetzesvorlage des Landeskabinetts soll das BverfG-Urteil 1:1 umgesetzt werden. Bereits jetzt sind die Behörden angewiesen, sich an die entsprechenden Vorgaben zu halten. Nordrhein-Westfalen: Bis auf Weiteres gilt hier ein relatives Rauchverbot unter Beachtung der Vorgaben des BverfG. Rheinland-Pfalz: Der Landesverfassungsgerichtshof hat das rheinland-pfälzische Rauchverbot Ende September als verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung gelten die Vorgaben des BverfG. Einfach zubereitete Speisen dürfen in entsprechenden Raucherkneipen (als untergeordnete Nebenleistung) angeboten werden. Saarland: Die Vorgaben des BVerFG sollen übernommen werden. Eine klarer formulierte Fassung bzgl. des Speisenangebots in Raucherkneipen wird angestrebt. Das Rauchen in Shisha-Bars ist erlaubt. Sachsen: Auch der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat das Landes-Rauchverbot gekippt. Bis zur Neuregelung ist das Rauchen in getränkegeprägten Einraumkneipen gemäß den Vorgaben des BVerfG erlaubt. Sachsen-Anhalt: Laut Urteil des Landesverfassungsgerichts sind die Ausnahmeregelungen des Rauchverbots von Sachsen-Anhalt verfassungswidrig. Bis zur Nachbesserung des NRG gelten die Vorgaben des BVerfG. Schleswig-Holstein: Bereits im April hatte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht das Rauchen in Eckkneipen ohne Angestellte einzelnen Antragstellern gestattet. Bis 2009 sollen entsprechend der Vorgaben des BVerfG ein neues Gesetz erarbeitet werden. Auch über ein absolutes Rauchverbot werde dabei nachgedacht, sagte Ministerpräsident Harry Carstensen Ende Juli. Thüringen: Die Behörden sind bis auf Weiteres angewiesen, die Vorgaben des BVerfG zu übernehmen. Weitere Detailregelungen (z.B. Speisen in Rauchergaststätten, geschlossene Gesellschaften) bleiben abzuwarten. www.dehoga.deRedaktion food-serviceRauchverbot, Bundesländer


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