Mehrwertsteuerreform

bleibt auf der Tagesordnung


Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will eine Reform der Mehrwertsteuer offenbar weiter prüfen – trotz wachsender Zweifel in den eigenen Reihen. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Informationen aus Koalitionskreisen in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert bleibt das Thema jedoch für diese Bundesregierung auf der Tagesordnung.
 
Ein Zeitplan für Änderungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sowie Steuervereinfachungen werde derzeit in Gesprächen mit dem Finanzminister ausgelotet.
 
Der Minister hatte die Sorge geäußert, dass Änderungen an den verminderten Steuersätzen massive Proteste von Lobbygruppen zur Folge haben könnten. Diese stünden in keinem Verhältnis zu möglichen Mehreinnahmen.
 
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für bestimmte Produktgruppen bzw. Dienstleistungen sollte ursprünglich dafür sorgen, Grundnahrungsmittel und kulturelle Angebote für Geringverdiener erschwinglich zu halten. Nicht alle Ausnahmeregelungen sind nachvollziehbar – so sind neben Zeitungen auch Schnittblumen und Tiernahrung vergünstigt, Kartoffeln ebenfalls, Süßkartoffeln hingegen nicht. Auch das Beherbergungsgewerbe kommt seit 1. Januar 2010 in den Genuss des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, nicht hingegen die Gastronomie, wo die Steuerermäßigung nach wie vor nur für Mitnahme-Verkäufe gilt.
 
Insgesamt repräsentieren die ermäßigten Sätze rd. 23 Mrd. EUR im Jahr. Davon schlägt die Steuerreduzierung für das Beherbergungsgewerbe mit lediglich 1 Mrd. EUR zu Buche, der Löwenanteil entfällt auf Nahrungsmittel und kulturelle Leistungen.
de.reuters.com
 
 
 
 
 



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