Rauchverbot

weitere Ausnahmen - vorläufig

Nach Lockerungen des Rauchverbots in Bayern und Rheinland-Pfalz, wurden nun auch die Nichtraucherschutzgesezte in Sachsen und Saarland modifiziert. Einem vorläufigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zufolge darf somit auch in Sachsens Ein-Raum-Kneipen wieder geraucht werden. Voraussetzung: Der Betrieb muss inhabergeführt und eindeutig als Raucherlokal gekennzeichnet sein. Kneipenbesitzer hatten das Urteil im Eilverfahren erwirkt. Ob es dabei bleibt, entscheidet sich allerdings erst im Hauptsachverfahren. Die hessische FDP fordert entsprechende Ausnahmeregelungen auch für Hessen. Das liberale Nichtraucherschutzgesetz des Saarlands, welches inhabergeführten Ein-Raum-Betrieben bereits die Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipe lässt, wurde ebenfalls modifiziert. Per einstweiliger Anordnung bleibt dort vorerst auch in Shisha-Cafés das Rauchen erlaubt. Der Dehoga Bundesverband spricht sich für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für kleine Ein-Raum-Betriebe aus: „Lokale, die keinen separaten Raum für ihre rauchenden Gäste einrichten können, sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal am Markt positionieren wollen“, so Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes. www.dehoga.de


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