Balzac Coffee zum Urteil des Amtsgerichtes Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg hat heute (Dienstag) entschieden, dass die Balzac Coffee GmbH & Co. KG in ihren Hamburger Filialen Kameras zur Absicherung der Tresen- und Kassenbereiche nur unmittelbar am Verkaufs- und Kassentresen einsetzen darf. Die bislang erfolgte Kameraabsicherung von Warenregalen in Balzac Coffee Shops, die sich nicht im Bereich der Verkaufs- und Kassentresen befinden, ist hingegen nicht mehr zulässig, wenn sich in diesen Bereichen Sitzgelegenheiten befinden. Das Verfahren (AG Hamburg, 4 C 134/08) geht auf die Klage eines Balzac-Kunden zurück, der durch die Kameras seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Unternehmerin Vanessa Kullmann zum Urteil. "Damit haben wir, aber auch andere Filialbetriebe mit Publikumsverkehr, jetzt endlich eine Rechtsgrundlage. Wir haben jetzt einen unmissverständlichen Anhalt dafür, in welcher Weise Kameras in Geschäftsräumen eingesetzt werden dürfen." Balzac hat „mit Rücksicht auf die Befindlichkeit unserer Kunden schon vor einer Woche sämtliche Kameras in allen 35 Shops demontieren lassen.“ Die Sicherheit der Shops im Bereich der Kassen- und Verkaufstresen soll nun durch andere Sicherheitssysteme gewährleistet werden. Es heißt ganz klar: Die Kameras dienten präventiv zur Sicherheit gegen Überfälle, Trickbetrüger, Warendiebstähle und halfen außerdem den Managern, vom Büro aus operativ den Tresenandrang zu überblicken, um gegebenenfalls mithelfen zu können. „Meine Mitarbeiter sahen daher darin mehr einen Nutzen als eine Einschränkung. Um dies deutlich zu machen, haben sie sogar der Presse einen gemeinsamen Brief geschrieben. Eine ganz tolle Initiative, wie ich finde.“ Der Brief an die Hamburger Morgenpost zu einem Artikel am 15 April ist unterschrieben von allen 19 Storemanagern der Hansestadt. „Wir haben nichts zu verbergen. Um es ganz klar zu sagen: Wir überwachen weder Mitarbeiter noch Kunden! Für die Zukunft prüfen wir derzeit eine andere Lösung.“ Das Thema ist hochsensibel. Wo hat die öffentliche Überwachung ihre Grenzen und ab wann werden durch solche Aktivitäten Persönlichkeitsrechte verletzt? Balzac war von einem 50-jährigen Harburger verklagt worden, der durch die installierten Video-Kameras seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. „Mein Mandant ist ehemaliger DDR-Bürger und daher äußerst sensibel, was ungerechtfertigte Überwachung anbelangt,“ erklärte Harry Hardt, Rechtsanwalt des Klägers. www.balzaccoffee.com


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