Bundesrechnungshof mahnt Prüfung der reduzierten MwSt.-Sätze an

Nach dem Willen des Bundesrechnungshofs soll der Katalog der Mehrwertsteuerermäßigungen grundlegend überarbeitet werden. Fälle, die den gesetzlichen Kriterien nicht genügen, sollten abgeschafft werden.
Das geht aus einem Sonderbericht hervor, den die Behörde für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag erarbeitet hat. Ermäßigungen müssten klar, nachvollziehbar und steuergerecht sein. Aus Sicht der Behörde wirkt die Abgrenzung heute eher willkürlich, nachdem die Zusammensetzung der steuerbegünstigten Produkte in den vergangenen Jahren immer unübersichtlicher geworden sei.

Damit hat der Rechnungshof letztlich auch die Umsetzung des - unter anderem auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - Vorhabens gefordert, mittels einer Kommission die Mehrwertsteuersystematik überprüfen zu wollen. Der Dehoga unterstützt eine möglichst zeitnahe Überprüfung. Denn mehr Gerechtigkeit und letztlich auch Klarheit bei der Mehrwertsteuer ist nicht nur das Ziel des Bundesrechnungshofs, sondern auch das des Dehoga.

23 EU-Staaten gewähren ihrer Hotellerie mittlerweile aus guten Gründen ermäßigte Steuersätze. Es war und bleibt richtig, dass die Bundesregierung mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 die seit Jahrzehnten bestehende Wettbewerbsverzerrung beendet hat. Denn dadurch sind die Betriebe in der Lage, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Davon profitieren Handwerker, Zulieferindustrie, Gäste und Mitarbeiter.

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