Gesetzesentwurf

Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Störerhaftung für Wlan-Anbieter beschlossen. Damit haften beispielsweise Café-Betreiber nicht mehr, wenn Gäste über das Internet Gesetzesverstöße begehen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.

Auch für Gastronomen gilt in Zukunft das bislang gewerblichen Anbietern vorbehaltene Provider-Privileg, nach dem sie grundsätzlich nicht für das Fehlverhalten der Nutzer verantwortlich sind. Sie müssen die User in ihrem Netz auch nicht identifizieren oder überwachen beziehungsweise Filesharing unterbinden. Eine Vorschaltseite oder Passwortsperre ist damit nicht mehr notwendig. Begeht ein Nutzer beispielsweise Urheberrechtsverstöße, müsse ein so genannter Acess-Provider ihn jedoch auf richterliche Anordnung sperren. 

Die Störerhaftung sorgte bislang dafür, dass es in Deutschland deutlich weniger öffentliche Wlan-Hot-Spots gibt als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Das dürfte sich nun ändern. Über die Frage, ob die Anbieter eines Netzes dafür verantwortlich sind, wenn ihre Gäste beispielsweise Filme oder Musikstücke unberechtigt downloaden, wurde bei der Neuabfassung des Telemediengesetzes lange gestritten. 

www.bundesregierung.de

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