Hans im Glück

Einstweilige Verfügung gegen Paniceus

Der deutsche 'Burger-Krieg' zwischen den Unternehmen Hans im Glück und Paniceus beschäftigt weiterhin die Gerichte und Anwälte. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Hans im Glück Franchise in einem Beschluss vom 17. November (Az.: 2.03 O 384/17) eine einstweilige Verfügung gegen die Paniceus Gastro Systemzentrale als Inhaberin der Marke Peter Pane wegen unwahrer Tatsachenbehauptung erlassen.

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Peter Pane hatte am 7. November in einer Pressemeldung ('Rückschlag für Hans im Glück...') mit Zitaten des Geschäftsführers Patrick Junge falsch verlautbaren lassen, dass in einem Beschluss des Landgerichts München I die Unwirksamkeit der von Hans im Glück ausgesprochenen Kündigung festgestellt worden sei. In Wahrheit - so jetzt die Mitteilung von Hans im Glück - hatten die Richter in Bezug auf den aktuellen Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien lediglich einen sogenannten Hinweisbeschluss erlassen, eine Entscheidung über die Wirksamkeit von Kündigungen habe es hingegen nicht gegeben.

„Paniceus hat damit gezielt eine falsche Aussage getätigt, die auf eine angebliche Entscheidung des Gerichts hindeutet“, so Johannes Bühler, Geschäftsführer der Hans im Glück Franchise GmbH. „Obendrein macht sich deren Geschäftsführer Patrick Junge diese unwahre Behauptung offenkundig zu eigen, wie dem Zitat der Pressemeldung zu entnehmen ist. Die Richter des Landgerichts München I haben erneut zu einer Mediation aufgerufen, aber kein Urteil verkündet. Diese Falschmeldung über den Prozessverlauf durch die Paniceus wurde sogar bereits mehrfach von der Presse aufgegriffen. Zum Schutz unserer Marke, Mitarbeiter und Partner müssen wir hier nun aktiv werden – das Maß ist voll. Der Erfolg unseres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zeigt, dass auch die Richter diese Aussage als falsch und damit als geschäftsschädigend bewerten“, stellt Bühler klar.

Bei der Entscheidung um die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Paniceus, die nach Ansicht von Hans im Glück wiederholt gegen den Franchisevertrag verstoßen hat, geht es um einen Schadensersatzanspruch von Hans im Glück in Höhe von 9,3 Mio. Euro. Paniceus fordert seinerseits Schadensersatz in Höhe von 4,2 Mio. Euro von Hans im Glück.

Bislang hat Hans im Glück in der juristischen Auseinandersetzung mit Patrick Junge bzw. Paniceus alle Verfahren vor Gericht gewonnen. Zuletzt bestätigte das Landgericht München I Anfang September den Plagiatsvorwurf gegen Peter Pane im Hauptsacheverfahren.

www.hansimglueck-burgergrill.de

www.peterpane.de



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