WLAN-Störerhaftung

EuGH bestätigt Verpflichtung zum Passwortschutz

Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag dieser Woche in Luxemburg entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird. Und Rechtsinhaber könnten bei einer Behörde oder einem Gericht beantragen, dass ein Anbieter Urheberrechtsverletzungen stoppt oder ihnen vorbeugt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-484/14 (Tobias McFadden / Sony Music Entertainment Germany GmbH) ist alles andere als ein Durchbruch für risikoloses und unkompliziertes Bereitstellen öffentlicher WLAN-Hotspots. Die obersten europäischen Richter haben zwar wie erwartet die Störerhaftung für rechtswidrig erklärt, doch kann Hotels und Gastronomieeinrichtungen als WLAN-Betreibern die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort weiterhin aufgegeben werden. Damit wird es aller Voraussicht nach bei der gewohnten Prozedur bleiben, dass sich Gäste zuerst registrieren und separate Nutzungsbedingungen anerkennen müssen. Gerade der Außer-Haus-Markt hatte sich nach dem im März vorgelegten Gutachten von Generalanwalt Maciej Szpunar eine praxisgerechtere Handhabung des Urheberrechts erhofft - Café Future berichtete.

 

Auch das im Juni 2016 nach langem Hin und Her novellierte deutsche Telemediengesetzes (TMG) wird hier in der betrieblichen Praxis keine Erleichterung bringen. Die Neufassung des TMG stellt zwar auch klar, dass das Haftungsprivileg der großen Telekommunikationsunternehmen auch für Betreiber offener WLAN-Hotspots in Hotels, Restaurants oder Cafés gilt. Doch wie der Hotelverband Deutschland (IHA) schon seinerzeit kritisierte, schützt es die Unternehmen eben gerade nicht vor Unterlassungsansprüchen und Sicherungsauflagen.

 

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