NRW

Für Lebensmittelkontrollen werden Gebühren fällig

In Nordrhein Westfalen werden in absehbarer Zeit Gebühren für Lebensmittelkontrollen  erhoben. Dazu tagte kürzlich ein  Runder Tische im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Platz genommen hatten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Man sei von der „Planungs- in die Umsetzungsphase“ übergegangen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von cafe-future. net mit.  Bereits vor einem Jahr hatte der Nordrhein Westfälische Landtag die rot-grüne Regierung aufgefordert, die behördlichen Lebensmittelkontrollen künftig weitgehend über kostendeckende Gebühren zu finanzieren.  
Jetzt gelte es, die gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Die kommunalen Spitzenverbände der Landkreise, Städte und Gemeinden sollen in einem umfassenden Dialog das Konzept für eine kostendeckende und gerechte Gebührenerhebung erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird offensichtlich in Erwägung gezogen, bestimmte Überwachungsaufgaben auf Landesebene anzusiedeln.

Unabhängig davon will auch die Brüsseler EU-Kommission Pflichtgebühren für die amtlichen Lebensmittelkontrollen erheben lassen. Ein entsprechendes Revisionspapier zur Verordnung (EG) 882/2004 ist derzeit in Arbeit.
  


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