Bundespräsidialamt

Kantinenrichtlinie nicht zwingend

Im Rahmen der  Diskussionen um die Subvention der Verpflegung der Mitarbeiter von Joachim Gauck hat das Bundespräsidialamt zur Kantinen-richtlinie des Bundes Stellung bezogen. Diese beinhalte „keine verbindliche Vorgabe, dass keine Gewinne oder Verluste für den Bund entstehen dürfen“, heißt es gegenüber cafe-future.net .

Anfang August  hatte die  Berliner Boulevardpresse gemeldet,  das Catering-Unternehmen der TV-Köchin Sarah Wiener erhalte jährlich rund 100.000 Euro an Subventionen  für die Bewirtschaftung der Kantine  im Bundespräsidialamt. Die Zahlungen wurden zum einen als „Verlustausgleich“ in Höhe von 5.500 Euro im Monat und zum anderen als monatlicher Gewinnzuschuss von 1.500 Euro deklariert. Derartige Subventionen von Behördenkantinen durch Steuergelder seien  ungewöhnlich, hatte das Finanzministerium gegenüber dem „Berliner Kurier“ eingeräumt.

Kritik wird laut wegen Ungleichbehandlung

Auch in der GV-Branche wird Kritik laut. Die Großzügigkeit gegenüber der Sarah-Wiener-Kantine im Bundespräsidialamt stehe im krassen Gegensatz zu den sonst üblichen akribischen Kontrollen von Bundesrechnungshof und Bundesversicherungsamt gegenüber Verpflegungseinrichtungen der öffentlichen Hand, moniert beispielsweise der Bielefelder Gastro-Berater Hans-Peter Nollmann .  Als aktuelles Beispiel führt er einen Auftraggeber an, der seine Kantine auf Intervention des Bundesrechnungshofes schließen muss, weil  sie nicht wirtschaftlich betrieben werden konnte und eine Subvention gegen die Kantinenrichtlinie verstoße.  

Wirtschaftlicher Betrieb vieler Behördenkantinen schwierig

An der Neuausschreibung der Verpflegung im Dresdner Ministerialgebäude will sich der derzeitige Betreiber Sodexo nicht mehr beteiligen. „Wir steigen hier sehr bewusst aus wirtschaftlichen Gründen aus“, teilt Astrid Leonhardt aus der Bereichsleitung Strategie mit. Einen Rückzug machte auch Wisag Catering. Nach einem halben Jahr verabschiedete man sich Ende 2013 wieder vom nagelneuen Betriebsrestaurant im Landeskriminalamt Düsseldorf. „Weil die Zahl der Mittagessen, die Durchschnittserlöse sowie der Umsatz in der Zwischenverpflegung nicht wie erwartet eingetreten sind“, erklärt Geschäftsführer Ulrich Höngen. Wenig Spielraum für Interpretationen kann Jürgen Preuß, Geschäftsführer von  L&D, in den Kantinenrichtlinien erkennen.  Das Bonner Cateringunternehmen betreibt deutschlandweit 21 Betriebsrestaurants auf Basis der Kantinenrichtlinie des Bundes bzw. vergleichbarer Regelungen der Länder. „Wenn sich Betriebe nicht wirtschaftlich führen lassen, werden sie gekündigt“, räumt er ein.

Soll-Vorschrift erlaubt Ausnahmen

Die Interpretation des Bundespräsidialamtes könnte  Betreibern von Behördenkantinen Argumentationshilfe liefern. Dass keine Gewinne oder Verluste für den Bund entstehen dürften, sei eine „Soll-Vorschrift, von der Ausnahmen zulässig sind“. Dabei müsse berücksichtigt werden, „dass nach Nr. 3 der Richtlinie preiswertes Essen angeboten werden muss, was im Bundespräsidialamt nicht ohne die Zahlung von Zuschüssen möglich ist“.

Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der gv-praxis, die am 9. September erscheint.
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