Schulessen

Keine Steuerbefreiung mehr in dieser Legislaturperiode

Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat der Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt. Die „vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer" bleibe für ihn jedoch eine wichtige Aufgabe, sagte Schmidt gegenüber der "Heilbronner Stimme".
Er wolle sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode weiterhin dafür stark machen, um die „Anstrengungen für qualitativ gutes und bezahlbares Essen in Kita und Schule zu unterstützen." Der Forderung der Deutschen Diabetesgesellschaft, besonders zucker- und fetthaltige Lebensmittel mit 19 Prozent zu besteuern, zeigte er die Rote Karte. Strafsteuern auf Lebensmittel halte er nicht für den richtigen Weg.

Stattdessen setze man auf Information, Transparenz und korrekte Kennzeichnung der Produkte sowie auf Ernährungsbildung in Kita und Schule. Politik, so der Minister, hätte die Aufgabe, Menschen zu schützen, aber nicht, sie zu bevormunden.


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