McDonald's unterliegt vor dem Bundessozialgericht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Mitglieder des Board of Directors (BoD) einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Sozialrecht Klaus H. Ganzhorn, Mitglied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Januar 2011 – Az.: B 12 KR 17/09 R.

Streitig war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors der Restaurantkette McDonald's Deutschland Inc., die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München organisiert ist. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Kläger zurückgewiesen, da Mitglieder des Board of Directors einer US-Corporation anders als Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts nicht versicherungsfrei seien.

Mit ihrer Revision haben die Kläger geltend gemacht, aufgrund der Struktur und wirtschaftlichen Stärke der Gesellschaft seien die Mitglieder des Board of Directors sozial ebenso wenig schutzbedürftig wie Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft und deshalb von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu befreien. Die Nichtanwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit verletze das im Freundschaftsvertrag enthaltene Diskriminierungsverbot sowie die in Art VII des Freundschaftsvertrags gewährte Niederlassungsfreiheit, die der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union vergleichbar sei.

Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Will heißen, die Vorstände von McDonald's Deutschland unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

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